HARTZ IV
Besser nachbessern

Richtig ist, dass die im Jahr 2005 in Kraft gesetzte Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so manche Detailmängel hat, die den Bezug staatlicher Transfers in etlichen Fällen eher noch attraktiver machen als unsubventionierte Arbeit.

Manchmal führen in der Politik auch fragwürdige Debatten zu einem richtigen Ziel. Vielleicht ist die aktuelle Auseinandersetzung über steigende Hartz-IV-Kosten und eine angeblich nötige „Generalrevision“ der Arbeitsmarktreform ja so ein Fall. Vielleicht erweist sich auch die Mischung aus anhaltenden Etatnöten und wachsenden Profilierungsbedürfnissen in der Koalition als Hebel, um die Grundsicherung für Arbeitssuchende dem Prinzip wirksamen Förderns und Forderns anzunähern.

Richtig ist, dass die im Jahr 2005 in Kraft gesetzte Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so manche Detailmängel hat, die den Bezug staatlicher Transfers in etlichen Fällen eher noch attraktiver machen als unsubventionierte Arbeit. Ebenso richtig ist aber auch, dass viele Verfechter einer Generalrevision von Hartz IV erst ihre eigenen Positionen revidieren müssen, bevor etwas Sinnvolles gelingen kann. Das gilt derzeit in auffälliger Weise für die Union. Einerseits gebärdet sie sich zielstrebig als jene Kraft, die bei Hartz IV besonders konsequent sparen will. Andererseits wäre ihre Glaubwürdigkeit dabei erheblich größer, würde sie nicht zugleich „Korrekturen“ propagieren, die auf zusätzliche Ausgaben hinauslaufen.

Gerade erst hat sie ein Kombilohnmodell präsentiert, für das sie bis zu 1,25 Milliarden Euro aus dem Etat von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) loseisen will. Soweit es sich dabei um Mittel handelt, die – wie die Union sagt – sonst nicht abgerufen oder nicht sinnvoll ausgegeben würden, gibt es aber nur eine mögliche Konsequenz: Wer wirklich den Etat sanieren will, muss das Geld einsparen, anstatt neue Verwendungszwecke dafür zu suchen.

Zugleich sinnt die Union nach wie vor darauf, die Sozialdemokraten bei einer Lockerung der Freibeträge für privates Altersvorsorgevermögen im Hartz-IV-System noch zu übertreffen. Die Rede ist dabei von bis zu 500 Millionen Euro Mehrkosten. In jedem Fall laufen die Bestrebungen darauf hinaus, den Kreis potenzieller Arbeitslosengeld-II-Bezieher noch zu erweitern. Es ist wie beim Subventions- und Bürokratieabbau: Für jede Einzelforderung lassen sich Argumente finden, die Frage ist nur, welchem Ziel man Priorität geben will.

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