Hartz IV
Das Spiel mit der Angst

Urlaub hin oder her: Es wird Zeit für ein Machtwort des Bundeskanzlers. Gerhard Schröder muss das elende Gezerre um den Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes II unverzüglich beenden. Das ist der Regierungschef den Arbeitslosen schuldig. Menschen, die härter als andere um ihre Existenz ringen müssen, haben einen Anspruch auf eindeutige Regelungen in der neuen Arbeitsmarkt-Gesetzgebung.

Die Akteure des Berliner Sommertheaters treiben nun seit Wochen ein zynisches Spiel mit der Angst der Bürger vor dem sozialen Abstieg. Da wird suggeriert, der Staat wolle die Arbeitslosen finanziell schädigen, indem er die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II verzögere. Der Vorwurf erweist sich bei näherem Hinsehen als unhaltbar. Arbeitsminister Clement will das Arbeitslosengeld II zwar einen Monat später, dafür am Ende aber auch einen Monat länger zahlen. Unter dem Strich ändert sich für die Empfänger finanziell also nichts.

Das unverantwortliche Gerede von der angeblichen Zahlungslücke hat großen psychologischen Schaden angerichtet. Die Bürger werden aufgehetzt gegen eine Sozialreform, deren Nutzen und Notwendigkeit weitgehend unstrittig sind. Schließlich haben außer der PDS alle Parteien Hartz IV in den beiden Parlamenten Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt.

Wer nun im Nachhinein die handwerklichen Mängel der Hartz-IV-Reform beklagt und auch noch deren Verschiebung fordert, der erreicht damit vor allem eines: Er treibt der PDS bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Wähler zu. Und er hilft bei den nahenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen jenen Gruppierungen, die links von der SPD Proteststimmen einsammeln. Eine solche Abwanderung ginge nicht nur zu Lasten der SPD. Beide Volksparteien verspielen Vertrauen bei den Wählern, wenn sie ihre eigene Sozialreform schlechtreden.

Die Vorteile von Hartz IV für die Arbeitslosen werden hingegen verschwiegen. Wer spricht noch davon, dass Arbeitslose bei der Jobsuche besser betreut werden und dass sie mehr hinzuverdienen dürfen als bisher? Ein klares Bekenntnis von Regierung und Opposition zu Hartz IV ist überfällig, allen voran vom Bundeskanzler.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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