Hartz IV
Keine Zumutung

Die Proteststürme gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sind eingeschlafen. Zwar werden einige hunderttausend Arbeitslosenhilfebezieher auf Grund der Anrechnungsbestimmungen keine Leistungen mehr bekommen, aber viele Empfänger der neuen steuerfinanzierten Grundsicherung für hilfsbedürftige Arbeitssuchende, des Arbeitslosengeldes II, haben bereits festgestellt, dass sie sich finanziell besser als zuvor stehen. Die von nahezu allen Sachverständigen hoch gelobte Arbeitsmarktreform verliert für die Betroffenen ihre Schrecken.

Hartz IV ist zwar zum Wort des Jahres gekürt worden, aber ein Arbeitsmarktwunder versprechen sich die Deutschen von der Reform nicht. Nur 27 Prozent erwarten nach der letzten Politbarometer-Umfrage, dass durch die Reform mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen werden. Die Skepsis ist berechtigt. Die Reform selbst kann keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Das große Stellendefizit bleibt das Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes. In Westdeutschland gab es im November für 2,7 Millionen Arbeitslose 191 000 bei den Arbeitsagenturen gemeldete Stellen, in Ostdeutschland für 1,5 Millionen Arbeitslose 37 765 Stellen. In ostdeutschen Brennpunkten der Arbeitslosigkeit mit Arbeitslosenquoten von 23 und 24 Prozent wie in Sangerhausen und Neubrandenburg kommt auf rund 100 Arbeitslose eine offene Stelle. Selbst wenn nur etwa gut jede dritte Stelle über die Arbeitsagenturen angeboten wird, bleiben Arbeitsplätze Mangelware. Die Bereitschaft, wenig attraktive Jobs, Saisonjobs, befristete Jobs und Zeitarbeit anzunehmen, ist schon vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Osten wie im Westen merklich gestiegen. Mancher Arbeitgeber in Ostdeutschland klagt darüber, dass ihm die Arbeitslosen jetzt „die Bude einrennen“.

Um die im Vorgriff auf die Hartz-IV-Reform eingerichteten Ein- oder Zwei-Euro-Zusatzjobs haben sich die Langzeitarbeitslosen im Osten gerissen. Ende 2004 dürfte es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 300 000 solcher gemeinnützigen zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten geben, Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement möchte die Zahl auf 600 000 steigern. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Herbert Buscher, hält bis Ende 2005 500 000 Zusatzjobs für möglich.

Die Arbeitsgelegenheiten sind für Langzeitarbeitslose finanziell attraktiv. Mit der Grundsicherung, Familienzuschlägen, Unterbringungs- und Heizkostenerstattung und der anrechnungsfreien Mehraufwandsentschädigung kommen Familienväter auf Nettostundenlöhne, die mit niedrig entlohnten Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer zu erzielen sind. Der Sachverständigenrat rechnet dies in seinem jüngsten Gutachten vor.

Die Gefahr von Fehlanreizen und der Verdrängung von Jobs und Aufträgen auf dem ersten Arbeitsmarkt bleibt groß. Aber für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sind die befristeten Zusatzjobs die einzige Möglichkeit, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder zurückzugewinnen. Eine breite Brücke in den ersten Arbeitsmarkt wird dieser zweite Arbeitsmarkt jedoch nicht.

Mit dem Hartz-IV-Gesetz werden Arbeitslose besser gefördert, die Betreuungsrelationen werden auf eins zu 150 und für Jugendliche auf eins zu 75 verbessert. Die bessere Betreuung bringt nach aller Erfahrung Vermittlungserfolge. Langzeitarbeitslose werden aber auch stärker gefordert, die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges wird auf 18 und 12 Monate verkürzt, die Zumutbarkeit von Stellenangeboten verschärft.

ALG-II-Empfängern sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle Arbeiten zumutbar. Arbeitsmarktexperten wie Buscher warnen jedoch vor Horrorszenarien, ein arbeitsloser Klavierlehrer werde kaum auf der Müllkippe arbeiten müssen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, läuft allerdings Gefahr, mit harten Leistungskürzungen sanktioniert zu werden. Vor allem bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren werden die Zügel angezogen.

Hartz IV wird, von Arbeitsgelegenheiten abgesehen, keine neuen Stellen schaffen. Aber das Gesetz beschleunigt die Vermittlungs- und Austauschprozesse am Arbeitsmarkt. Das allein wird bei anziehender Konjunktur die Arbeitslosenzahlen senken. Die auf Grund rein statistischer Effekte zunächst zum Jahresanfang steigenden Arbeitslosenzahlen sind kein Indiz für ein Scheitern dieser wichtigen Arbeitsmarktreform.

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