Hartz-IV-Urteil
Kommentar: Alle Kraft voraus!

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Organisationsstruktur von Hartz IV wäre es wohl am besten, die Große Koalition würde bis auf weiteres alle sonstigen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten einstellen. Das betrifft insbesondere das fatale Herumdoktern an Mindestlöhnen. Sie steht nun vor einer wahrhaft herausfordernden Aufgabe, die sämtliche Aufmerksamkeit verdient: Sie muss das Kompetenzgefüge zwischen Bund, Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen völlig neu ordnen – aber bitte so, dass das in jüngster Zeit zunehmend verbesserte Fördern und Fordern von Langzeitarbeitslosen nicht auf der Strecke bleibt. Die Losung muss heißen: Alle Kraft voraus!

Natürlich verdienen die Karlsruher Richter Beifall dafür, dass sie dem Hang der Politik Grenzen gesetzt haben, unter dem Einfluss tagespolitischer Sprunghaftigkeit immer neuen föderalen Aufgabenwirrwarr zu stiften. Immerhin ist es selbst erklärtes Ziel vom Bund und Ländern, mit einer durchgreifenden Föderalismusreform für klarere Zuständigkeiten zu sorgen. Ein erheblicher Teil der seit Jahren geführten Klage über deutsche Reformunfähigkeit und mangelnde Haushaltsdisziplin rührt schließlich daher, dass in allzu vielen Bereichen Aufgaben- und Ausgabenverantwortung auseinanderklaffen. Salopp gesagt: Wer im Föderalstaat etwas anschafft, muss allzu oft gar nicht dafür zahlen. Dem einen Riegel vorzuschieben ist eine ehrenvolle Tat.

Nur gilt zugleich, dass die vor drei Jahren in Kraft gesetzte Arbeitsmarktreform Hartz IV bei allen Detailmängeln durchaus einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, auf dem verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt für mehr Dynamik zu sorgen. Dass es so lange brauchte, bis sich diese Wirkungen auch statistisch messbar zeigten, hatte einen wesentlichen Grund: Es dauert nun einmal stets seine Zeit bis sich neue Regeln und Organisationsstrukturen in der Praxis so eingespielt haben, dass die Vermittler und Betreuer in den Jobcentern zielgenau damit arbeiten können. Die große Gefahr besteht nun darin, dass genau ein solcher Umstellungsprozess von neuem beginnt und in der praktischen Arbeit Ressourcen verschlingt, die dann für die eigentliche Aufgabe – die Hilfe für Langzeitarbeitslose – fehlen werden.

Die zweite Gefahr liegt allerdings darin, dass die Große Koalition allzu leicht versucht sein könnte, den ihr aufgegebenen Umbau von Hartz IV zu nutzen, um diese Reform in ihrer arbeitsmarktpolitischen Substanz weiter zurückzudrehen. Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun die Rolle von Kommunen und Ländern in der Tendenz stärkt, dann werden diese nun umso mehr gefordert sein, solchen Tendenzen entgegenzutreten. Immerhin wird auch die nun nötige gesetzliche Neuregelung den Bundesrat passieren müssen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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