Hartz-Reformen
Das vergeigte Job-Wunder

Am Samstag jährt sich ein Ereignis, das eine Zäsur in der deutschen Arbeitsmarktpolitik markieren sollte. Doch gemessen an den himmelhohen Versprechungen ist das, was die Öffentlichkeit mit dem Namen Hartz verbindet, das Scheitern einer Reform.

Am Samstag jährt sich ein Ereignis, das eine Zäsur in der deutschen Arbeitsmarktpolitik markieren sollte. Am 16. August 2002 stellte die Hartz-Kommission ihren Abschlussbericht vor. Seither arbeitet sich die Regierung Schröder an diesem Sammelsurium großer und kleiner Reformvorschläge ab. Und auch wenn vieles davon noch der Umsetzung harrt, ist eines jetzt schon gewiss: Gemessen an den himmelhohen Versprechungen ist das, was die Öffentlichkeit mit dem Namen Hartz verbindet, das Scheitern einer Reform. Die Zahl der Arbeitslosen wird in drei Jahren nicht um zwei Millionen zurückgehen, wie uns der Kanzler und sein Kommissionschef glauben machen wollten. Im Gegenteil. Seit Mitte 2002 ist sie um 300 000 gestiegen. Es wäre schon eine gute Nachricht, wenn sie in den nächsten Monaten nicht weiter steigt. Leider gibt es für diesen Optimismus aktuell keinen Anlass. Solange sich die Konjunktur nicht deutlich bessert, ist auch keine Trendwende am Arbeitsmarkt in Sicht.

Genau das ist der Kern der deutschen Malaise – und die Schwäche der Therapievorschläge aus der Hartz-Kommission. Die strukturellen Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit bleiben großenteils ungelöst. Auf einen Nenner gebracht, sind die Kosten des Faktors Arbeit in Deutschland weiterhin zu hoch. Daran ändern auch Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen nichts. Solange die Sozialabgaben auf dem derzeitigen Niveau verharren und die Gewerkschaften sich einer stärkeren Spreizung der Löhne verweigern, wird sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zum Positiven wenden. Dass wir mindestens zwei Prozent Wirtschaftswachstum brauchen, damit überhaupt in nennenswerter Zahl neue Jobs entstehen, zeigt das ganze Ausmaß der Hoffnungslosigkeit. Denn woher soll dieses Wachstum kommen?

Bestimmt nicht aus dem heiß laufenden Reformmotor der rot-grünen Regierung, die alles ändern will und doch – mit tatkräftiger Mithilfe der Opposition – das meiste beim Alten belässt. So ist die Gesundheitsreform nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe kläglich gescheiterter Versuche, wegzukommen von den hohen Sozialabgaben. Und an die Tarifpolitik als bestimmende Einflussgröße der Löhne traut sich die Regierung erst gar nicht heran.

Stattdessen klammert sich der Kanzler dankbar an den Strohhalm Hartz. Ein bisschen mehr Existenzgründerklima, ein bisschen mehr Zeitarbeit, eine effizientere Arbeitsverwaltung – das alles ist ja nicht verkehrt. Nur werden damit eben keine zwei Millionen neuen Jobs entstehen. Doch für diese Mogelpackung ist Schröder nicht allein verantwortlich. Die Kommission hat ihm die Vorlage geliefert. Es ist schlicht unredlich, wenn der Kommissionschef und VW-Manager Peter Hartz die mangelhafte Umsetzung der Vorschläge durch die Regierung dafür verantwortlich macht, dass ihr Ziel nicht erreicht wird. Schließlich hat er die Phantasiezahl zwei Millionen in die Welt gesetzt – trotz der Warnung vieler Ökonomen. Und die anderen Spitzenmanager in der Kommission, die sonst beredt auf die Strukturprobleme Deutschlands hinweisen, haben schweigend zugesehen.

So ist eine an sich gute Sache in Misskredit geraten. Denn immerhin ist es das Verdienst der Hartz- Kommission, dass sie der öffentlichen Debatte über Reformen am Arbeitsmarkt neuen Schwung gegeben hat. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wäre wohl kaum so schnell auf die Agenda der rot-grünen Regierung gekommen, wenn nicht die Kommission den Anstoß gegeben hätte. Auch die stärker fordernde Haltung der Arbeitsämter geht auf Hartz zurück. Dass Langzeitarbeitslose künftig jeden verfügbaren Job annehmen müssen, ist eine überfällige Antwort auf die zunehmende Überlastung der Solidargemeinschaft, auch wenn sie für den Betroffenen mit Härten verbunden sein mag. Die Ich-AG schließlich hat dazu beigetragen, die Zutrittsbarrieren zu Handwerksberufen aufzubrechen und Existenzgründern bessere Chancen einzuräumen. Ob die vielen neuen Selbstständigen aber dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit finden, muss sich erst zeigen. Sie brauchen Aufträge, und die sind bei der schlechtenKonjunktur dünn gesät.

Auch dass sich manche der Kommissionsvorschläge zum Flop entwickelt haben, wie etwa die Personal-Service-Agentur oder das Programm „Kapital für Arbeit“, hat neben der lausigen Umsetzung durch die Regierung vor allem konjunkturelle Gründe. Wo keine Arbeitsplätze entstehen, gibt es für solche Instrumente auch keinen Bedarf. Für die neuen Jobs aber brauchen wir mehr als Hartz, nämlich beherzte Strukturreformen. Erst dann kann auch aus den Kommissionsvorschlägen etwas werden. Schröder hat es in der Hand.

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