Haushalt
Der Applaus kommt immer erst am Ende

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Schuldenfreie Etats galten spätestens seit der Wiedervereinigung in Deutschland als unmöglich zu erreichen. Die USA unter Clinton machten es zwar vor, die Finnen ebenfalls, ohne dass sie in Deutschland Vorbild wurden. Erst mit der Großen Koalition gelang der Perspektivwechsel – und plötzlich gibt es auch in Deutschland erfolgreiche Sanierer. Die Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern können die laufenden Ausgaben ohne Kredite finanzieren, ihre Schuldenberge wachsen nicht mehr. Die Großstädte Dresden und Düsseldorf gingen weiter und bauten ihre Altschuldenberge ab.

Keines dieser Beispiele ist durch ein Wunder entstanden. Das Erfolgsrezept ist im Gegenteil schlicht, und jeder Kämmerer und Finanzminister kann es kopieren, sei es in der hochverschuldeten Ruhrgebietsstadt oder den Notlagenländern Saarland und Bremen oder im Bund. Die erfolgreichen Etatsanierer haben alle um das Jahr 1999 herum ihren Sparkurs begonnen. Sie haben ihn auch in der langen Rezession gegen Widerstände durchgehalten. Beim Abtragen des Altschuldenberges haben Dresden und Düsseldorf beherzt privatisiert. Und der aktuelle Konjunkturaufschwung beschleunigte zuletzt die Sanierung.

Auf dem Weg brauchten die erfolgreichen Finanzpolitiker also einen langen Atem und dazu eine hohe Widerstandskraft gegen Kritik: Ihr Sparkurs war zeitweise bei den Wählern extrem unpopulär. Jetzt aber gibt der Erfolg ihnen recht, und sie bekommen den verdienten Applaus. Mit vollen Kassen lässt sich Politik besser gestalten als auf dem Schuldenberg.

Belohnt wird Sparen aber immer erst ganz am Ende des harten Wegs. Die Merkel-Regierung sollte sich daher gut überlegen, ob die vielen geplanten Ausgabenprogramme es wert sind, den Ausgleich des Bundesetats über das Wahljahr 2009 hinaus zu verzögern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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