Haushalt
Gutes Geld, schlechtes Geld

Viele werden die mahnenden Worte des Finanzministers noch gut im Gedächtnis haben: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.“ Peer Steinbrück hat diesen Satz in den vergangenen Monaten gebetsmühlenartig in Kameras und Mikrofone gesprochen, um den Eindruck zu vermeiden, die Bundesregierung habe das selbst gesteckte Ziel der Haushaltskonsolidierung allein mit Hilfe der kräftigen Konjunktur bereits erreicht. Viele Politiker wollten angesichts der milliardenschweren Steuermehreinnahmen den Pessimismus des Finanzministers nicht verstehen und forderten eine Abkehr von der gnadenlosen Sparpolitik.

Die guten Konjunkturzahlen sind jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich ist der Zustand der Staatsfinanzen weiter desaströs. So fehlen dem Bund nach einer aktuellen Berechnung für bereits verabschiedete Ausgabenpläne der Regierung und zu erwartender Haushaltsrisiken in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 fast 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehrere Milliarden Euro, mit denen Steinbrücks Kabinettskollegen ihre Etats aufpeppen wollen. Wo das Geld für den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen herkommen soll, ist ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung einer deutlich höheren Entwicklungshilfe.

Und was ist mit der versprochenen Senkung der Neuverschuldung? Die Koalition hatte sich vorgenommen, das Staatsleben auf Pump zu beenden und die Lasten für die künftigen Generationen zu reduzieren. Auch dieses Regierungsvorhaben kostet Milliarden und ist bisher nicht finanziert. Der Finanzminister ist gut beraten, weiter an die schlechten Haushaltszahlen zu erinnern und die Begehrlichkeiten kurzsichtiger Fachpolitiker abzuwehren. Für zusätzliche Ausgaben hat der Bund immer noch kein Geld.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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