Haushalt

Kommentar: Planlose Regierung

Mit seinen Drohungen, sein Vetorecht notfalls zu nutzen, zwingt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Kollegen zum Offenbarungseid. Und das alles, um zu verhindern, dass er im Sommer unter Umständen sein Scheitern eingestehen muss.
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Das überaus Nützliche eines Bundeshaushalts ist, dass an ihm die Qualität einer Regierung offensichtlich wird: Die vielen Beschlüsse von Merkel & Co. kosten so viel Geld, dass dies im eklatanten Widerspruch zum ebenfalls mehrfach bekräftigten Ziel steht, 2011 keine Schulden mehr zu machen. Die Regierung steht nun an einem Wendepunkt, an dem sie entweder Gesetze zurücknehmen oder ihr wichtigstes Gesamtziel, die Sanierung der Staatsfinanzen, aufgeben muss.

Mit seinen Drohungen, sein Vetorecht notfalls zu nutzen, zwingt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Kollegen nun zum Offenbarungseid. Und das alles, um zu verhindern, dass er im Sommer unter Umständen sein Scheitern eingestehen muss. Steinbrück steht allein gegen den Rest des Kabinetts. Dass er seine Kollegen so ruppig zu Räson ruft, könnte sich allerdings als politischer Bumerang erweisen. Auch Steinbrück hat den Regierungsbeschlüssen zu höheren Forschungsausgaben, Kinderzuschlag, mehr Wohngeld, mehr Straßenbau, mehr Entwicklungshilfe und mehr Klimaschutz in jedem Einzelfall zugestimmt. Fast überall fügte er eine Klausel an, nach der eine Finanzierung im Etat erst noch zu finden sei. Die Suche danach überlässt er nun den Ressorts, die jeweils für die Umsetzung der neuen Regierungsprojekte zuständig sind.

Fair ist das nicht. Als Finanzminister hätte er sich ohne echten Finanzierungsbeschluss zumindest gelegentlich enthalten müssen. Der Wähler steht jetzt ratlos vor einer Regierung, die munter alles Mögliche beschließt, ihre eigenen Beschlüsse aber dann vielleicht doch gar nicht so gemeint haben will.

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