Haushalt: Merkels faule Tricks

Wie sehr die schwarz-gelbe Koalition altem Denken der 1990er-Jahre verhaftet ist, zeigt die Idee der Koalitionsunterhändler, auf die Schnelle einen weiteren Schattenetat aufzustellen. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte man dereinst zu vertuschen versucht, wie bedenklich die Schieflage der öffentlichen Finanzen durch die Kosten des Aufbaus Ost tatsächlich geworden war. Ein beträchtlicher Teil der vereinigungsbedingten Schulden verschwand aus dem Bundeshaushalt. Der sah nach der alten Schuldenregel des Grundgesetzes zwar wieder verfassungsgemäß aus, solange die Konjunktur brummte. Anderthalb Jahrzehnte später aber führte die chronische Unterfinanzierung zur Handlungsunfähigkeit der damaligen rot-grünen Regierung und zwang schließlich die Große Koalition zur Mehrwertsteuererhöhung.

Bevor die Schuldenbremse Schattenetats ab 2011 ein für alle Mal verbietet, wollen zumindest Teile der neuen Regierungspartner ein letztes Mal auf die vermeintlich bewährte Art versuchen, Schulden loszuwerden. Sie übersehen jedoch, dass die Tünche auf dem Zahlenwerk noch weitaus weniger den Reparaturbedarf kaschieren kann als damals. Die Schuldenbremse lässt sich nicht so leicht austricksen, wie die Steuersenker auf Pump es sich ausmalen. Denn krisenbedingte Schulden, von denen sich die neue Regierung jetzt aufwendig trennen will, sind unter dem neuen, etwas komplizierten Regelwerk überhaupt nicht das Problem: Konjunkturbedingt Schulden zu machen ist neuerdings völlig in Ordnung; die Neuverschuldung muss nur im nächsten Aufschwung wieder sinken.

Anders sieht es mit den Schulden aus, die der Staat aufnimmt, um seinen laufenden Betrieb in normaler Konjunkturlage aufrechtzuerhalten: Die Schuldenbremse verlangt eine Struktur des Bundeshaushalts, nach der die Lücke zwischen regelmäßigen Steuereinnahmen und regelmäßigen Ausgaben ab 2016 nicht mehr größer sein darf als 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das entspricht ungefähr zehn Mrd. Euro.

Die strukturelle Lücke verändert sich durch das Auslagern von konjunkturbedingten Schulden nicht. Sie vergrößert sich aber durch Steuersenkungen, wenn nicht gleichzeitig regelmäßig anfallende Ausgaben gestrichen werden. Der Konsolidierungsbedarf zwischen 2011 und 2013 beträgt daher auch nach der Finanzrochade 30 bis 40 Mrd. Euro - plus der Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen.

Auch das Hilfsargument für einen Extrafonds für Sozialkassen zieht nicht: Während einer Rezession zählen Bundeszuschüsse an die Sozialkassen zu den ganz normalen "automatischen Stabilisatoren". Es ist auch im Bundeshaushalt völlig transparent, dass diese Ausgaben in Krisenzeiten steigen und danach wieder sinken. Die versuchte Analogie zum Bankenrettungsfonds und zum kommunalen Investitionsfonds überzeugt ebenfalls nicht: Der Bankenrettungsfonds verbucht vom ersten Tag seiner Existenz an auch Einnahmen, etwa aus Gebühren für Bürgschaften, und vielleicht tilgen ihn ja am Ende die Banken doch noch. Die Kredite für die Investitionen in den Kommunen aus dem Konjunkturpaket II wiederum sollten nicht versteckt, sondern aus dem Bundesbankgewinn gezielt getilgt werden. Die Kredite an die Bundesagentur für Arbeit werden dagegen ohnehin nur als Darlehen an die Behörde durchgereicht. Auch hier bringt der Schattenhaushalt keinerlei Zusatznutzen.