Haushalt
Merkels Machtwort

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kein schönes Wochenende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht jetzt die Steuerpolitik als ideales Feld für Machtworte:Jene drei Milliarden Euro, die neue Kinderkrippen kosten werden, darf Steinbrück nicht aus Umschichtungen innerhalb der 184 Milliarden Euro, die der Staat jährlich an Familien zahlt, gewinnen. Und die neuerdings vollen Kassen der Bundesagentur für Arbeit will Merkel ebenfalls vor dem Zugriff des Finanzministers schützen. Die Zeiten, in denen sich Steinbrück auf den unbedingten Rückhalt der Kanzlerin verlassen konnte – sie sind vorbei.

Aus Merkels Sicht ergibt das Sinn: Die Steuerpolitik gilt CDU und CSU als ureigenes Thema. Wenn die Kanzlerin die Bürger vor dem Zugriff des Finanzministers bewahrt, dann punktet sie in der eigenen Klientel. Sie verschafft sich gleichzeitig Bewegungsfreiheit, um die CSU bei allzu ungestümem Vorpreschen mit Steuersenkungsvorschlägen ausbremsen zu können: Denn das wird nötig werden, wenn Merkel am Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, festhalten will.

Für die schwarz-rote Koalition allerdings zeigen Merkels Machtworte einmal mehr, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten nach der Wirtschaftskrise erschöpft ist: Solange es gegen SPD-Minister geht, dürften sich ihre Machtworte in nächster Zeit häufen. Für den Finanzminister ist dies gefährlich:Es ist sein Job, in guten Zeiten per Sparkurs für den nächsten Konjunktureinbruch vorzusorgen. Seine Vorschläge dafür können nicht populär sein. Im Vorwahlkampf dürfte seine Macht schnell bröckeln – auch in den eigenen Reihen: Die SPD muss fürchten, als Steuererhöhungspartei in der Wählergunst zu verlieren: Die Staatsschulden zu senken gilt ihrer Klientel nicht als wichtiges Ziel.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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