Haushalt
Quadratur des Kreises

Peer Steinbrück ist nicht zu beneiden. Der designierte Finanzminister muss nichts weniger vollbringen als die Quadratur des Kreises: den Haushalt sanieren, also sparen – und Wachstum generieren, also Geld ausgeben.

Mutig setzte Steinbrück mit Roland Koch (CDU), dem finanzpolitischen Leitwolf der Union, durch, dass die Haushaltsnotlage endlich ernst genommen wird. Noch nie hat eine Regierung im Werden sich ein solch ehrgeiziges Konsolidierungsziel gesetzt wie Schwarz-Rot mit dem Beschluss, die Lücke im Bundeshaushalt binnen weniger Monate um 35 Milliarden Euro zu verkleinern.

Nur: Was würde passieren, wenn jede Steuervergünstigung gestrichen, das Arbeitslosengeld gekürzt und gleichzeitig Mehrwertsteuer und Einkommensteuer erhöht würden, wie es zurzeit diskutiert wird? Das Loch im Bundeshaushalt wäre rechnerisch erst einmal gestopft – nur um sofort wieder aufzureißen: Auf die Investitionsneigung und die Kauflust würde ein derartiges Programm wie eine Vollbremsung auf Glatteis wirken. Die Wachstumsrate würde nach unten schlittern – und die Arbeitslosigkeit erneut steigen. Neue Haushaltslöcher entstünden, weil noch mehr Menschen das staatliche Transfersystem in Anspruch nähmen und als Beitragszahler für die Sozialkassen ausfielen. „Heulen und Zähneklappern“, um mit Roland Koch zu sprechen, wären die Folge.

Das Dilemma Deutschlands ist nun einmal, dass nach Jahrzehnten öffentlicher Schuldenpolitik die notwendige Anschubfinanzierung für einen Bundeshaushalt fehlt, der ansonsten für ein Wachstumsprogramm, Steuersenkungen und andere Entlastungen in Ordnungspolitik die Note eins bekommen könnte. Denn all dies müsste größtenteils aus noch mehr Schulden finanziert werden. Sparen und Kürzen sind im Prinzip richtige Optionen. Nur leider bringen sie nicht so schnell so viele Milliarden zusammen, dass das Haushaltsproblem bis 2007 zu lösen wäre. Und eine elf Milliarden Euro teure Strafzahlung an die EU wegen fortgesetzten Verstoßes gegen alle Schuldengrenzen sollte die neue Regierung nun wirklich vermeiden.

Es wäre schön, wenn es ein Patentrezept gäbe, mit dem eine künftige Merkel-Müntefering-Regierung die deutsche Dauerkrise schnell und gründlich auflösen könnte. Nur hat die Quadratur des Kreises bisher noch niemand geschafft. Und so wird der neuen Regierung nichts anderes übrig bleiben, als zwischen sparen und Geld ausgeben, Subventionen kürzen und Wachstum anschieben möglichst geschickt zu balancieren.

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