Haushalt
Spart bei Hartz IV!

Der Sozialstaat verschlingt wie ein schwarzes Loch jeden noch so mühsam zusätzlich aufgebrachten neuen Euro, egal ob er nun aus Steuererhöhungen oder aus dem Abbau von Subventionen wie Sparer- und Pendlerpauschale stammt. Der Bundeshaushalt kann jedoch nur saniert werden, wenn an den Ursachen angesetzt wird.

Trotz zusätzlicher Milliarden an Steuereinnahmen, trotz besseren Wachstums, trotz leicht verbesserter Aussichten am Arbeitsmarkt: Der Sozialstaat verschlingt wie ein schwarzes Loch jeden noch so mühsam zusätzlich aufgebrachten neuen Euro, egal ob er nun aus Steuererhöhungen oder aus dem Abbau von Subventionen wie Sparer- und Pendlerpauschale stammt. Auch wenn sich die große Koalition bisher vor Konsequenzen drückt: Den Bundeshaushalt kann nur sanieren, wer an dieser Ursache ansetzt. Ohne Kürzungen von Sozialleistungen wird die Konsolidierung dauerhaft nicht gelingen. Das ist die bittere Botschaft der jüngsten Steuerschätzung: Netto 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Bund stehen höhere Hartz-IV-Kosten von vier Milliarden Euro gegenüber.

Die Härte der Sparaufgabe liegt für die Politiker der großen Koalition darin, dass sie nun auch den Schwächsten der Gesellschaft etwas wegnehmen müssen. Und das, nachdem sie gerade alle Steuerzahler mit ihren Mehrwertsteuer-Erhöhungsplänen und Steuersubventionskürzungen gegen sich aufgebracht haben. Nur: Wenn CDU, CSU und SPD den arbeitenden Teil der Bevölkerung nicht immer stärker belasten wollen, werden sie die Leistungen für die Nicht-Arbeitenden kürzen müssen, konkret: die Zuwendungen nach dem Hartz-IV-Gesetz.

Kürzungen beim Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose und frühere Sozialhilfeempfänger lassen sich begründen, politisch und moralisch. Besser jedenfalls als Einschnitte bei Rentnern: Erstens haben diese bereits in den vergangenen fünf Jahren spürbare Kürzungen hinnehmen müssen. Und zweitens können Alte kaum noch durch verstärkten Arbeitseinsatz ihre Einkommenssituation verbessern.

Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose können hingegen nicht erwarten, dass die Allgemeinheit ihnen über mehrere Jahre mehr garantiert als das Existenzminimum. Früher war dieses die Basis, auf der Sozialhilfe gezahlt wurde. Als vor drei Jahren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Agenda-Rede im Bundestag hielt, hatte er als Ziel für das aus Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengeführte Arbeitslosengeld II „das Niveau der Sozialhilfe“ genannt.

Dieses Ziel wurde jedoch in den zähen Verhandlungen über das Hartz-IV-Gesetz nicht erreicht. Anstatt zu sparen, weil bisherige Arbeitslosenhilfe-Bezieher nunmehr nur Geld in Höhe der alten Sozialhilfe bekommen sollten, gibt der Bund erheblich mehr aus: auch weil die Reform zur größten Sozialhilfeerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde. Als die alten Zusatzleistungen der Sozialhilfe auf Pauschalen umgestellt und in den Regelsatz integriert wurden, entschieden sich vor allem Sozialdemokraten im Zweifel für den höheren Betrag, vor allem, um Kritiker im eigenen Lager zu besänftigen. Und um etwa den dauerarbeitslosen älteren Ingenieur nicht nach einem Jahr wirklich auf Arbeitslosengeld-II-Niveau fallen zu lassen, gibt es nach Ende des Arbeitslosengeldes I für zwei Jahre einen Zuschlag bis zu 160 Euro. Zu Schröders Tragik zählt, dass ihm diese Wohltaten niemand dankte und im Gegenteil alle Welt glaubte, mit Hartz IV wäre tatsächlich Sozialhilfeniveau für alle Langzeitarbeitslosen erreicht.

Das wurde verhindert, nicht nur durch den Regelsatz und die Zuschläge: Auch bei den Wohnkosten ist der Staat großzügiger, ebenso beim Vermögen, das nicht angerechnet wird. Zum Beispiel darf ein Ehepaar zwei Autos behalten - was allenfalls für Wohnorte in völlig abgelegenen Gegenden begründbar wäre. Und die Debatten in der CDU drehten sich darum, das Schonvermögen mit Blick auf die Alterssicherung noch auszudehnen.

In der Haut der Politiker, die über Sozialkürzungen entscheiden und diese durchsetzen müssen, will wohl niemand stecken. Sozialdemokraten zumal fürchten nicht ganz zu Unrecht, dass es sie weitere Wählerstimmen kosten wird. Jedoch: Die große Koalition mit ihren Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erwirbt nur dann Legitimation, wenn sie das Problem des nicht mehr finanzierbaren Sozialstaats löst. Scheut sie davor zurück, müssen die Nachfolger umso härter kürzen. Dann verlieren beide Volksparteien weiter an Vertrauen – und damit am Ende auch die Demokratie.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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