HAUSHALT
Strategiewechsel

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Wie bringt man geldgierige Bundesminister dazu, freiwillig auf Ausgaben zu verzichten: mit der Brechstange oder mit sanftem diplomatischem Druck? Juristen würden wahrscheinlich vielsagend antworten: Es kommt drauf an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück haben sich jetzt für die zweite Variante entschieden – und damit kurzfristig einen Strategiewechsel in der Konsolidierung des Bundeshaushalts eingeläutet. Der Erfolg ist ihnen damit allerdings noch nicht sicher.

Fakt ist zunächst einmal, dass sich Steinbrücks öffentliche Kritik an vier sparunwilligen Ministerkollegen nicht wiederholen soll. Im Finanzministerium wie im Kanzleramt ist man mittlerweile davon überzeugt, dass diese Form der regierungsinternen Kommunikation wenig erfolgversprechend ist und die Verhandlungen über die Fortsetzung des Schuldenabbaus nur unnötig erschwert.

Stattdessen wollen Merkel und Steinbrück nunmehr das Kabinett daran erinnern, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2011 kein Selbstzweck, sondern ein, wenn nicht das Markenzeichen der Großen Koalition ist. Wer da nicht mitmacht, gefährdet die gemeinsame Regierungsarbeit. Gleichzeitig macht sich das Spar-Duo dafür stark, dass die beschlossenen Regierungsprojekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und die Aufstockung der Entwicklungshilfe trotz der schwierigeren budgetären Lage verwirklicht werden.

Die Botschaft in anderen Worten: Diese Regierung beschließt nicht nur gemeinsam Mehrausgaben für wichtige Zukunftsaufgaben, sie sorgt auch gemeinsam für deren Finanzierung. Was so einleuchtend klingt, wird dennoch auf Widerstand stoßen. Altruistische Fachminister sind ein Widerspruch in sich.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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