Haushalt und Bildung
Sparen an der falschen Stelle

Finanzminister Eichel und seine Länderkollegen drehen wieder einmal den Geldhahn zu. Diesmal trifft ihr Spardiktat die viel beschworene Bildungsoffensive. Nachdem der Bundesfinanzhof erst kürzlich die Kosten der Berufsausbildung in einem weithin begrüßten Urteil für steuerlich voll absetzbar erklärt hat, schieben die deutschen Haushälter dieser Entwicklung jetzt flugs einen Riegel vor. Business as usual in der Standortpolitik. Alle fordern Reformen, aber niemand will am Ende dafür bezahlen.

Dabei hat der Bundesfinanzhof längst die Zeichen der Zeit erkannt, die Eichel & Co. nun geflissentlich ignorieren. Bildung ist längst keine Privatsache mehr – sie geht alle an. Gerade im Pisa-gebeutelten Deutschland wird lebenslanges Lernen immer wichtiger. Wer hier mit der staatlichen Unterstützung geizt, zahlt am Ende drauf.

Der Schritt hin zu einer für den Steuerzahler freundlichen Rechtsprechung war deshalb nur konsequent. Wer vom Bürger auf dem labilen Arbeitsmarkt Flexibilität und dauerhaftes Neu- und Umlernen fordert, kann die Kosten dafür nicht mehr als privates „Sonderopfer“ abtun. Genau das aber haben die Finanzpolitiker jetzt getan.

Gleichzeitig haben sie es geschickt eingefädelt, dass der laute Aufschrei bislang ausgeblieben ist. Um einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen, versteckten sie die für viele Menschen wichtige Einkommen- steuer-Änderung in einem Gesetz zur Abgabenordnung. Zudem: Kritik aus der Politik müssen sie nicht fürchten. Wo Abgeordnete aller Couleur gemeinsame Sache machen, fehlt der Interessenkonflikt. Und wo kein Ankläger, das wissen nicht nur Juristen, da auch kein Richter.

Kurzsichtig bleibt das Spargesetz dennoch: Der Standort Deutschland benötigt mehr denn je Menschen, die sich immer wieder aufs Neue ausbilden, die flexibel auf die sich verändernde Arbeitsmarktsituation reagieren und die sich nicht zu schade sind, notfalls auch das Fach zu wechseln. Der private Antrieb, die eigene berufliche Karriere voranzubringen, kommt so am Ende dem ganzen Land zugute.

Das ökonomische Prinzip dahinter ist klar: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Deutschlands Kassenwarte haben es gründlich missverstanden.

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