Haushaltsdefizit
Freie Hand für Brüssel

Das von Berlin und Brüssel inszenierte europäische Trauerspiel um das deutsche Staatsdefizit geht nach einer mehrmonatigen Zwangspause weiter. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Währungskommissar Joaquín Almunia suchen verzweifelt ein Happy End. So verständlich das ist: Almunia sollte sich nicht den Schneid abkaufen lassen.

Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge ein exzessives Staatsdefizit ausweisen. Schlimmer: In Brüssel wettet kaum einer noch einen Cent darauf, dass Berlin im nächsten Jahr besser abschneiden wird.

Eichel droht bei den EU-Finanzministern den letzten Rest seiner geringen Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ihnen hatte er im vergangenen November versprochen, das Defizit 2005 wieder unter die magische Grenze von drei Prozent zu drücken. Die Minister legten daraufhin das Defizitverfahren gegen Berlin auf Eis – widerrechtlich, wie der Europäische Gerichtshof feststellte.

Währungskommissar Almunia muss nun neue wirtschaftspolitische Empfehlungen an die Berliner Adresse richten. Der Kommissar wird also weitere Reformen fordern. Vor dem Superwahljahr in Deutschland ist nicht damit zu rechnen, dass sie auch nur in Ansätzen verwirklicht werden. Berlin kann sich aber nicht allein auf mehr Wachstum verlassen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Parallel zu den Konsolidierungswünschen an die deutsche Adresse arbeitet der Währungskommissar an der Erneuerung des Stabilitätspakts. Doch bei diesen Überlegungen wird nicht allein gefragt, wie sinnvoll sie sind: Jedes Reformelement wird sofort darauf abgeklopft, welche direkten Folgen es für den Sündenfall Deutschland hätte. Unter diesen Vorzeichen kann keine solide Reform gelingen.

Sicher sollte der Pakt wachstumsorientierter ausgelegt werden. Aber niemand sollte dabei darauf schielen, ob Eichels Weste auch rein gewaschen wird. Der Pakt lässt sich nur wiederbeleben, wenn er wieder glaubwürdig wird. Wann, wenn nicht in Wachstumsphasen, lassen sich übermäßig hohe Defizite abbauen? Der Bundesfinanzminister hat dies mehrfach selbst gesagt. Nun muss die ganze Regierung dazu stehen, ihre Verantwortung für Europa übernehmen und Almunia freie Hand lassen.

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