Haushaltsentwurf
Sisyphos am Schuldenberg

Seit viereinhalb Jahren predigt Hans Eichel unermüdlich die Haushaltskonsolidierung. Raus aus der Schuldenfalle wollte er den Bundeshaushalt führen. Doch nach einigen Anfangserfolgen geriet der Minister immer tiefer in die roten Zahlen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird allmählich zu einer tragischen Figur. Seit viereinhalb Jahren predigt er unermüdlich die Haushaltskonsolidierung. Raus aus der Schuldenfalle wollte er den Bundeshaushalt führen. Doch nach einigen Anfangserfolgen geriet der Minister immer tiefer in die roten Zahlen. Zu wenig Wachstum, zu viele Arbeitslose, zu späte Reformen und zu wenig Rückhalt in den eigenen Reihen sorgten dafür, dass Eichel von einem Etatloch in das nächste stolperte.

Auch mit dem Etat-Entwurf 2004, den der Kassenwart heute im Bundestag einbringt, tappt er weiter in die Defizitfalle. Zwar will Eichel die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr auf knapp 29 Milliarden Euro drücken. Dieser Betrag ist freilich nur ein Hoffnungswert. Denn Eichels Zahlentableau quillt vor Risiken über. Selbst die rot-grünen Haushälter veranschlagen die ungedeckten Schecks auf über 10 Milliarden Euro.

Diese gewaltige Summe hängt vor allem mit dem ungewissen Schicksal von Eichels Sparpaket zusammen. Immerhin 14 Milliarden Euro muss er bei Steuervergünstigungen und Sozialausgaben einsammeln, um sein Schuldenziel zu erreichen. Doch mit dieser Operation hat sich der Minister auf Gedeih und Verderb der Union ausgeliefert. Sie müsste im Bundesrat dem Löwenanteil des Streichvolumens zustimmen. Danach sieht es bisher nicht aus.

Zudem sind für Eichel auch die widerborstigen eigenen Reihen ein erhebliches Etatrisiko – vom strittigen Zuschuss an die Rentenkasse bis zum Zwist über die Reform der Gemeindefinanzen. Und dann gibt es noch die große Ungewissheit, wie es mit Wachstum und Arbeitsmarkt weitergeht. Hier sind erkleckliche Einbußen bei den Steuereinnahmen und ein weiterer Anstieg der Arbeitsmarktkosten programmiert.

Einsparpotenziale sind dagegen rar. Sicherlich wird die Koalition bei den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen ein paar Milliarden zusammenkratzen. Vielleicht entschließt sich Eichel auch dazu, durch den Verkauf von Russland-Schulden Kasse zu machen. Den großen Befreiungsschlag im Kampf gegen immer neue Schulden wird das allerdings nicht bringen. Der wäre nur mit einem kräftigen Tritt auf die Ausgabenbremse zu erzielen. Dazu ist die Koalition aber weder in der Lage noch willens. Eichel bleibt mithin ein Sisyphos am Schuldenberg.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%