Haushaltspolitik
Lass mal, Peer

Nach den Regeln des deutschen Grundgesetzes bestimmt der Regierungschef bei Bedarf und nach eigenem Ermessen die Richtlinien der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von diesem Recht, sich über den Willen einzelner Bundesminister hinwegsetzen und die Richtung der Regierungspolitik neu bestimmen zu können, bisher ausgesprochen selten Gebrauch gemacht. Am Wochenende sah sie sich dann aber doch genötigt, ihre verfassungsrechtlich legitimierte Macht zu nutzen und sich in die regierungsinterne Debatte über die Finanzierung besserer Betreuungsmöglichkeiten für Kinder einzumischen. Mit klaren Worten schlug sich Merkel auf die Seite ihrer Familienministerin und düpierte ebenso deutlich ihren Finanzminister. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen die Kosten einer verbesserten Kinderbetreuung nicht durch Umschichtungen aus dem vorhandenen Milliardentopf der Familienförderung bezahlt werden, sondern offenbar aus dem konjunkturellen Steuerplus. Punkt. Aus. Ende der Debatte.

Mit wenigen Sätzen hat Merkel klargestellt, wie wichtig ihr die Kinderbetreuung ist und dass dieses Projekt der großen Koalition keinesfalls an finanziellen Hindernissen scheitern dürfe. So eindeutig das politische Signal der Kanzlerin ist, so immens sind die Kollateralschäden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss einmal mehr zusehen, wie sein Rückhalt durch die Regierungschefin bröckelt. Alle Beteuerungen der Kanzlerin, die Konsolidierung der Staatsfinanzen habe oberste Priorität, nutzen dem Finanzminister jedoch wenig, wenn sie nicht die reale Politik widerspiegeln. Denn hinter dem Machtwort der Kanzlerin steckt auch die Botschaft: Die zu erwartenden Mehreinnahmen als Folge des starken Wirtschaftswachstums sind keineswegs sakrosankt, müssen nicht ausschließlich zum Abbau der Neuverschuldung verwendet werden. Einige Milliarden aus der kräftigen Geldschwemme sollen schon für wichtige Regierungsprogramme wie die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Zwar will sich die Kanzlerin erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai auf genaue Summen festlegen, doch die Kehrtwende in der Haushaltspolitik ist nunmehr vollzogen.

Die Niederlage, die der Finanzminister einstecken muss, erinnert stark an den rapiden Machtverlust seines Vorgängers Hans Eichel. Dieser musste einst während einer Kabinettssitzung erleben, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Sparappelle mit dem schnöden Satz „Lass mal gut sein, Hans“ beendete. Danach zählte Finanzminister Eichel in der Regierung Schröder nur noch als Statist. Konflikte zwischen Finanzministern und Regierungschefs gab es immer wieder. Einige Minister blieben frustriert und letztlich gescheitert im Amt, andere zogen rechtzeitig die Notbremse und traten zurück. So zum Beispiel Alex Möller, der an den wachsenden Begehrlichkeiten und der mangelnden Unterstützung durch Kanzler Willy Brandt scheiterte. Möllers Nachfolger, der Ökonomieprofessor Karl Schiller, schmiss seinen Job hin, weil er keine Politik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ mittragen wollte.

Und nun Steinbrück? Bisher gibt es keine Indizien dafür, dass der Finanzminister eine Gefahr sieht, mit den Vorstellungen seiner Haushalts- und Finanzpolitik zu scheitern. Doch das Verhältnis zwischen Merkel und Steinbrück hat Kratzer bekommen. Schon im vergangenen Jahr verlor der Finanzminister eine wichtige Schlacht gegen die Kanzlerin, als er rechtzeitig geklärt haben wollte, wie der wachsende Milliardenzuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden sollte. Das Problem ist bis heute nicht gelöst. Steinbrücks Wunsch, mit dem Überschuss der Bundesagentur für Arbeit den Zuschuss wenigstens vorübergehend zu bestreiten, erteilte Merkel eine klare Absage. Nach der verbalen Attacke der Kanzlerin geht der Finanzminister nun geschwächt in die anstehenden Haushaltsberatungen. Angesichts der milliardenschweren Ausgabenprogramme der Kabinettskollegen hätte Steinbrück durchaus etwas Rückendeckung der Regierungschefin nötig gehabt. Denn allein wird dem Finanzminister die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen. Auf Peer Steinbrück warten schwere Zeiten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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