Haushaltspolitik
Teure Illusionen

Sollte die deutsche Defizitquote im laufenden Jahr noch etwas geringer ausfallen als Finanzminister Steinbrück bisher offiziell erwartet, ist dies an sich nicht zu beklagen. Beklagenswert ist, wie leichtfertig sich weite Teile der politischen Öffentlichkeit der Illusion hingeben, es sei schon ein nennenswerter Fortschritt bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen erreicht.

Tatsächlich lässt sich heute nur feststellen, dass Deutschland in Zeiten der Konjunkturbelebung ausnahmsweise einmal nicht gegen die Vorgabe des Maastricht-Vertrags verstößt, wonach das Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Ökonomisch entscheidend ist jedoch, in welchem Verhältnis sich die (Neu-)Verschuldung zum langfristigen Wachstumspfad der Volkswirtschaft bewegt. Und der steigt nach wie vor nicht etwa mit zwei oder gar drei Prozent, wie dies die Maastricht-Regel implizit unterstellt, sondern allenfalls halb so stark. Insofern wäre selbst eine Defizitquote von nur zwei Prozent eigentlich ein Hinweis darauf, wie weit Deutschland noch von stabilen Finanzen entfernt ist.

Völlig verantwortungslos handeln jene, die nun schon über neue Ausgaben des Bundes sinnieren. Denn noch etwas kommt hinzu: Dass die Defizitquote derzeit deutlicher sinkt als erwartet, hat vor allem mit den Sozialkassen zu tun. Allein der Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit steuert einige Zehntelprozentpunkte bei. Soweit solche Überschüsse nicht nur auf Einmaleffekten beruhen, lassen sie sich in eine Senkung der Lohnnebenkosten ummünzen. Das ist in der Tat ein Beitrag, um die langfristigen Wachstumsaussichten zu verbessern und damit in der Folge die Defizitquote zu senken. Es bleibt aber dabei: Die Staatsfinanzen lassen sich nur durch niedrigere und nicht durch höhere Ausgaben der öffentlichen Hand stabilisieren.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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