Heiligendamm
Sieg der Chaoten

  • 0

Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtung vorgegeben. Die Mahnwache am Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm und die geplante Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bleiben nur unter Auflagen zulässig. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer gestern getroffenen Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Es würde schon überraschen, wenn die Richter in dem für Mittwoch erwarteten Urteil über den geplanten Sternenmarsch der Globalisierungsgegner bei ihrer Abwägung anders entschieden.

Auf den ersten Blick mag das wie ein Sieg der harten Sicherheitslinie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und eine Niederlage für die friedlichen Demonstranten aussehen. In Wahrheit ist es eine Niederlage für beide Seiten. Gewonnen haben die Chaoten, die sich um Verbote seitens des Staates ohnehin einen Dreck scheren.

Dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beim G8-Gipfel immer mehr ausgehöhlt wird, liegt nicht an der Justiz. Verantwortlich sind dafür diejenigen, die alles daran setzen, die Grundrechte mit Füßen zu treten: die gewaltbereiten und damit kriminellen Globalisierungsgegner.

Um die aufgeheizte Situation in Rostock in den Griff zu bekommen, sollten sich die Politiker der zweiten und dritten Reihe aber bitte nicht mehr mit Empfehlungen über die richtige Sicherheitsstrategie äußern. Das nimmt absurde Züge an. Gummigeschosse, Wasserwerfer, Einsatz der GSG-9 gegen die Randalierer, fehlt nur noch der finale Rettungsschuss, um in die Boulevardmedien auf die Titelseiten zu kommen. Experten sagen zu Recht: Die perfekte Strategie gegen Gewalt gibt es nicht. Die friedlichen Protestierer sollten mit der Polizei gemeinsame Sache machen, um den Terrorblock auszuschalten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Heiligendamm: Sieg der Chaoten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%