Heimliche Online-Durchsuchungen
Kommentar: Mangel an Alternativen

Ist Wolfgang Schäuble maßlos? Oder ist der Staat ohne heimliche Online-Durchsuchungen von Computern gegen Terroristen bald wehrlos?

Die Schlacht um die Festplatte kommt einem Wettkampf zwischen Rechtsstaat und technischem Fortschritt der Täter gleich. Bei den Internet-Unternehmen schrillen die Alarmglocken. Sie sehen mit Sorge, dass die Hemmschwelle, in den Privatbereich der Bürger einzudringen, immer weiter sinkt. Ihr Hauptargument: E-Commerce und Online-Werbung leben vom Vertrauen darauf, dass die Daten der Nutzer sicher sind. Diese Fundament untergräbt jetzt ausgerechnet der Staat.

Nur was ist die Alternative? Die Sicherheitsexperten sind sich einig. Deutschland hat bisher nur Glück gehabt. Wären die Kofferbomber nicht rechtzeitig gestoppt worden, die Diskussion um die Bedrohung der Bürgerrechte wäre ganz schnell von Tisch gewesen. Ist das alles nur Panikmache ? Fakt ist: Alle islamistischen Täter haben in den vergangenen Jahren ihre Anschläge im Internet vorbereitet. Der "Cyber-Dschihadismus" ließ den Staat alt aussehen. Aufrufe zur Tat, Anschlagsziele und Bauanleitungen für Bomben kommen aus dem Netz. Die Terrorgruppe trifft sich im Chat-Room. Es reicht nicht mehr aus, nur einen PC zu beschlagnahmen, wenn man die Personen hinter den fingierten Decknamen identifizieren will.

Heißt das nun, Schäuble soll tun und lassen können was er will? Sicher nicht. Der Bundesinnenminister hat einen gangbaren rechtsstaatlichen Kompromiss mit der Ergänzung des Artikel 13 Grundgesetz vorgeschlagen. Artikel 13 schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung und wurde bereits geändert, um die akustische Wohnraumüberwachung zu ermöglichen. Die Hürden für einen solchen Eingriff sind extrem hoch, ohne richterliche Kontrolle geht hier nichts. Warum sollte dies nicht auch eine Lösung fur heimliche Online-Durchsuchungen sein?

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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