Hessen
Ein Profi patzt

Auch im Wahlkampf gibt es Grenzen, die besser nicht überschritten werden. Mit dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch für Kinder anzuwenden und diese bei Bedarf ins Gefängnis abschieben zu können, hat Wahlkämpfer Roland Koch (CDU) eine solche Grenze deutlich überschritten.
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Selbst die verbale Unterstützung einiger weniger Kriminalexperten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der hessische Ministerpräsident mit diesem Vorschlag einen Schritt zu weit gegangen ist. Das musste selbst Koch einsehen, der sich öffentlich überrascht gab, dass seine Äußerung solche Empörung ausgelöst hat.

Überrascht kann er aber wohl kaum sein. Der wahlkampferprobte Taktiker Koch hat ganz bewusst probiert, das Thema Jugendkriminalität noch weiter zuzuspitzen. Doch bei so viel Polarisierung wollen nicht einmal die getreuen Parteifreunde mitmachen, die in den vergangenen Tagen noch Rückendeckung gegeben haben. Weder Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff noch Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen für eine Politik zur Verfügung, die überzieht, indem sie ein paar gewalttätige Kinder in den Mittelpunkt rückt. Für den selbstbewussten Koch ist die innerparteiliche Isolierung ein herber Rückschlag, den er sicher so nicht einkalkuliert hat.

Niemand hat etwas dagegen, mit den vorhandenen oder notfalls zusätzlichen gesetzlichen Mitteln die Sicherheit in deutschen Städten zu verbessern und jugendlichen Kriminellen die Grenzen aufzuzeigen. Die jüngsten Vorfälle in München, Frankfurt und anderswo zeigen nur allzu deutlich, dass sich die Länder und der Bund vor allem mit den extremen Fällen von Jugendkriminalität in Deutschland befassen und nach Lösungen suchen müssen. Allein deswegen hat Koch mit seinen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ein wichtiges Thema aufgegriffen.

Ob das reicht, um in rund eineinhalb Wochen als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, bleibt abzuwarten. Zwar ist den Umfragen nach immer noch mit einer bürgerlichen Koalition in Hessen zu rechnen, doch die Sozialdemokraten wittern weiter ihre Chance auf einen Machtwechsel. Wahltaktische Fehler wie der vom Wochenende darf sich Roland Koch deshalb kaum noch leisten, wenn er den aktuellen Vorsprung ins Ziel retten will.

Hinzu kommt, dass auch die Statistiken in Sachen Jugendkriminalität nicht gerade für die Performance des Landesvaters sprechen. Nach Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen auf Basis der offiziellen Polizeistatistik hat Hessen seit dem Regierungsantritt Kochs im Jahr 1999 die stärkste Zunahme von Gewalttaten Jugendlicher zu verzeichnen. Auch der Abbau von Polizeistellen in den vergangenen Jahren zeugt nicht davon, dass es dem CDU-Politiker immer so ernst war mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität wie in diesen Tagen. Hier ist Koch eine Erklärung schuldig.

Vor allem aber fragt man sich, ob Roland Koch tatsächlich bis zum letzten Wahlkampftag allein auf der Jugendkriminalität herumreiten will. Noch gibt es keine Anzeichen, dass sich der streitbare Hesse, der innerhalb seiner Partei immer wieder für eine umfassende Reform der Einkommensteuer, den Abbau von staatlichen Subventionen oder die Abschaffung des Kündigungsschutzes eingetreten ist, auf anderen politischen Feldern profilieren will.

Vielleicht klammert Koch ganz bewusst andere Themen aus, um beispielsweise nicht über die wirtschaftliche Entwicklung seines Bundeslandes reden zu müssen. So zählt Hessen zwar weiterhin eindeutig zu den ökonomischen Leistungsträgern, doch der Vorsprung schmilzt. Neben dem Freistaat Bayern haben vor allem die ostdeutschen Länder wie Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern den Abbau der Neuverschuldung erfolgreich vorangetrieben und ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Davon ist Hessen noch ein gutes Stück entfernt.

Wie Koch und seine Wahlkampftruppe wartet auch die Öffentlichkeit gespannt auf die nächsten Umfragen. Sollte sich der Patzer vom Wochenende für die CDU negativ auf die Wahlprognose auswirken, könnte der Restwahlkampf noch einmal spannend werden. Einen Sieg der SPD hätte Koch ganz allein zu verantworten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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