Hessen
Koch im Glück

SPD und Grüne haben es Roland Koch wirklich unverschämt einfach gemacht.

Nicht nur, dass Andrea Ypsilanti mit ihrem halsbrecherischen Anrennen auf den Posten des Regierungschefs in Wiesbaden Koch unverhofft ein zweites Leben in der Politik beschert hat. Rot-Grün hat auch noch schriftlich festgehalten, was passieren sollte, hätte der Wortbruch der SPD das Linksbündnis in die Staatskanzlei getragen. Genüsslich zitiert Koch jetzt auf jeder Station seines Wahlkampfs aus diesem Vertrag einer gescheiterten Allianz.

Auch wer seine Wahlentscheidung in Hessen am Sonntag allein an der Wirtschaftspolitik ausrichtet, kann es sich recht einfach machen. Denn es treten an: der gelernte Wirtschaftsanwalt Koch gegen den Politikwissenschaftler Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Bundesfinanzminister in Wartestellung gegen den Zählkandidaten, der sich mühsam Respekt erarbeitet.

Natürlich ist es Unsinn, wenn Koch so tut, als stünde Hessen vor dem Rückfall in das vorindustrielle Zeitalter, sollte eine SPD-geführte Regierung an die Macht kommen. Zwar hat Schäfer-Gümbel das Ypsilanti-Wahlprogramm nicht widerrufen, aber eben doch andere Schwerpunkte gesetzt. Wirtschaft wird jetzt groß-, die Energiewende kleingeschrieben. Trotzdem, beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, des zentralen Infrastrukturprojekts der Rhein-Main-Region, bleibt die im Koalitionsvertrag nur schlecht kaschierte Verzögerungstaktik von Rot-Grün eine Steilvorlage für Koch. Schützenhilfe bekommt er gerade rechtzeitig durch den Verwaltungsgerichtshof, der alle Eilanträge gegen den Baubeginn der neuen Landebahn abgewiesen hat. Kochs Herausforderer haben nicht nur kein Glück, es kommt auch noch Pech dazu.

Das gilt auch für das Megathema des Wahlkampfs, die Wirtschaftskrise. Nicht nur am Bankenplatz Frankfurt richten viele ihre Wahlentscheidung danach aus, wer kompetenter ist. Auch im hessischen Bergland oder an der bayerischen Grenze gehen die Menschen auf Nummer sicher. Themen, mit denen ein Herausforderer in normalen Zeiten punkten könnte, verblassen dagegen. Da ist die schludrige Schulpolitik, die Koch im vergangenen Wahlkampf viele Stimmen kostete. Die Einführung der achtjährigen Gymnasialausbildung und die Idee, ausfallende Schulstunden durch Eltern und Pensionäre abhalten zu lassen, haben massive Kritik ausgelöst. Da ist die Erinnerung an den Jugendkriminalitäts-Wahlkampf von vor einem Jahr, in dem Koch erneut demonstrierte, dass er für den Machterhalt an Tabus zu rühren gewillt ist. Da sind schließlich miserable persönliche Sympathiewerte, die zeigen, dass aus dem Ministerpräsidenten selbst nach zehn Jahren kein Landesvater geworden ist.

Stattdessen also Wirtschaft. Wie selbstverständlich gehören Kochs Ansichten bei Debatten über die staatliche Beteiligung bei der Commerzbank oder über Bürgschaften für den Rüsselsheimer Autobauer Opel zum Meinungsbild der Republik. Der Versuch Schäfer-Gümbels, Koch als einen zu stilisieren, dessen "neoliberales" Weltbild Krisen wie diese erst möglich gemacht hätten, ist die verzweifelte Reaktion darauf.

Es ist diese Mischung aus hessischen Verhältnissen und einer Nüchternheit, welche die Krise diktiert, die aller Voraussicht nach zu einem Sieg von CDU und FDP führt. Bundespolitisch sollte man nicht allzu viel vom Ergebnis am Sonntag ableiten. Sicher wird sich Kanzlerin Angela Merkel den auf Wirtschaftskompetenz und Stabilität zugeschnittenen Wahlkampf ihres Vizes genau ansehen - jetzt, wo ihr Kernthema für die Bundestagswahl, das Versprechen von Steuererleichterungen, unter Schuldenbergen begraben liegt.

Doch da enden die Parallelen. Die Müntefering-SPD im Bund ist nicht die Ypsilanti-Truppe aus Hessen, Kanzlerkandidat Steinmeier kein sympathischer Neuling, sondern ein Organisationsprofi, der die SPD-Zentrale zu einer schlagkräftigen Wahlkampfmaschine formt. Natürlich wird Koch am Sonntag mit stolzgeschwellter Brust sagen: Seht her, auch im Fünf-Parteien-System ist eine bürgerliche Mehrheit möglich. Doch mehr als seine persönliche Rehabilitierung für höhere Aufgaben in der Bundes-CDU ist damit nicht besiegelt. Das Ergebnis im Bund ist offen, egal, wie Hessen entscheidet.

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