Hongkong
Ein Giftpfeil

Hongkong wählt am Sonntag seinen neuen Regierungschef. Überraschungen sind bei der Abstimmung nicht zu erwarten.

Es gilt als sicher, dass der bisherige Stadtverwalter Donald Tsang für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wird. Doch dies ist keineswegs Ausdruck von Zufriedenheit. Im Gegenteil: Tsangs Bewerbung stößt erstmals auf Opposition. Und damit gerät auch die Führung in Peking, der die Sonderverwaltungszone untersteht, unter Druck.

Zunächst einmal ruft die Kür des Hongkonger Regierungschefs aber in Erinnerung, was im Ausland gern übersehen wird: Der Stadtstaat Hongkong – stets als die freieste Wirtschaft der Welt gefeiert – ist politisch keineswegs so frei. Trotz geheimer Abstimmung mangelt es an einem wesentlichen demokratischen Grundelement. In Hongkong, das seit zehn Jahren wieder zur Volksrepublik China gehört, dürfen nur knapp 800 Wahlmänner und -frauen bestimmen, wer in der Zehnmillionen-Metropole künftig das Sagen hat. Anders als in den USA, wo ein ähnliches Gremium den Präsidenten wählt, repräsentieren die Wahlmänner in Hongkong jedoch nicht die Bevölkerung. In dem Gremium sitzen überwiegend handverlesene, pekingtreue Bürger.

Den mächtigen Arm Pekings bekam schon Ex-Stadtchef Tung Chee-hwa vor zwei Jahren zu spüren. Er war in Ungnade gefallen, weil die Hongkonger immer wieder auf die Straße gingen und mehr Demokratie forderten. Das verärgerte die chinesische Führung dermaßen, dass Tung gehen musste. Spätestens der Sturz von Tung machte deutlich, dass sich die Stimmung in der Boom-Metropole verändert hat – keineswegs zum Besseren. Zum einen kämpft Hongkong wie viele Megastädte Asiens mit massiven Problemen wie Umweltverschmutzung, wachsender Armut sowie horrenden Wohnungspreisen. Zum anderen spürt die so weltoffene Gesellschaft zunehmend die harte Hand Pekings. So hat sich auch die Lage der Hongkonger Presse nach einer Studie des Journalistenverbandes deutlich verschlechtert.

„Ein Land, zwei Systeme“ – unter diesem Motto war die ehemalige britische Kronkolonie 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben worden. Vereinbart wurde damals, Hongkong für 50 Jahre gewisse Freiheiten zu lassen. Zudem wurde den Hongkongern ein allgemeines Wahlrecht bei der Bestimmung des Regierungschefs versprochen, allerdings ohne einen konkreten Termin festzulegen.

Inzwischen ist klar, dass sich Peking den Zeitpunkt auf gar keinen Fall diktieren lassen will. Das wiederum führt zu wachsendem Unmut unter der Hongkonger Bevölkerung. Regierungschef Donald Tsang sah sich gestern sogar zu der Erklärung genötigt, er werde dieses Thema in den nächsten fünf Jahren ein für alle Mal klären. Nur wie, das ließ er offen. Die Wahl ist ein Spiegel der Befindlichkeit Hongkongs. Vor allem, da erstmals mit Alan Leong ein Gegenkandidat antritt. Der Vertreter des demokratischen Lagers hat zwar nicht den Hauch einer Chance. Doch allein die Tatsache, dass er die für seine Zulassung nötige Unterstützung im Wahlgremium bekam, ist schon eine kleine Sensation.

Erstmals gibt es in Hongkong so etwas wie einen offenen Wahlkampf. In Fernsehdebatten musste der Regierungschef unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Wahlprogramm präsentieren und Farbe bekennen. Dabei punktete nicht der ehemalige Finanzminister Tsang, sondern der Kandidat der kleinen Oppositionspartei. Man mag Hongkongs neue Wahlkampfshow als demokratische Farce abtun, da der Sieger ohnehin schon feststeht. Doch wenn am Ende nur ein Teil der im Wahlkampf gemachten Versprechungen umgesetzt wird, hat sich dieses Schauspiel gelohnt. Demonstriert haben die Bürger darüber hinaus, dass ihnen Demokratie etwas wert ist. Damit haben sie einen Giftpfeil in Richtung Peking abgeschossen – und mitten ins Mark getroffen, wie die dünnhäutigen Reaktionen zeigen.

Die Bewohner Hongkongs sollten nicht ständig „in der Politik herumpfuschen“, hieß es in Chinas Machtzentrale, sondern sich gefälligst um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt kümmern. Wu Bangguo, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, wurde noch deutlicher. „Die Zuständigkeit für Hongkongs politisches System liegt bei der Zentralregierung, nicht bei der Regierung der Sonderverwaltungszone“, giftete er zurück.Die kommenden fünf Jahre werden für Hongkongs neuen und alten Chef eine heikle Gratwanderung. Vor allem die Frage, wann das zugesagte allgemeine Wahlrecht denn nun kommt, birgt Zündstoff. Spätestens bei der nächsten Wahl 2012 sollen alle Hongkonger abstimmen dürfen, fordern nun die Demokraten. Mit der Wiederwahl Tsangs behält Peking jetzt zwar die Oberhand. Doch damit kehrt keineswegs Ruhe ein. Denn das Kräftemessen hat erst begonnen.

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