Horst Köhler
Mut zum Risiko

Horst Köhler muss gewusst haben, was er da anrichtet. Sein Aufruf, sich von dem Dogma zu verabschieden, durch Staatshilfen die Unterschiede der Regionen und insbesondere jene zwischen Ost und West einzuebnen, ist eine Provokation. Sie kommt mitten hinein in zwei Landtagswahlkämpfe im Osten und dürfte den durch Hartz IV gebeutelten Traditionsparteien das Werben um Stimmen noch schwerer machen. Und sie scheint dem Papier nach gegen die Verfassung gerichtet zu sein, die doch festhält, dass der Bund für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land verantwortlich ist.

Prompt geben die so Provozierten Laut, einhellig haben die Landesfürsten Ost ihr Missfallen kundgetan. Die Reaktion zeigt, dass der Bundespräsident ein Tabu gebrochen hat – was an der Zeit war. Denn längst ist das Gefühl übermächtig, dass die Politik, die den Fortschritt der Einheit vor allem an der Höhe der geflossenen Milliardenhilfen festmacht, am Ende ist.

Einmal mehr beweist das Versagen der bisherigen Ostförderung, wie giftig es ist, sich an dauernde Subvention zu gewöhnen: Irgendwann macht sich Lähmung breit. So ist im Osten vom selbst tragenden Aufschwung nur dort die Rede, wo – wie etwa in Sachsen – gezielt Zukunftsbranchen wie die Mikroelektronik gefördert wurden.

Das heißt noch lange nicht, dass aus dem Osten der Mezzogiorno Mitteleuropas wird, unser abgeschriebenes Armenhaus. Es gilt aber schon, über Wohlstandsdifferenzen zu reden und sie als Herausforderung anzunehmen. Deutschland war immer ein Land krasser regionaler Unterschiede, gerade im Osten. Wofür aber Bayern zwei Generationen benötigte, wie kann das im stets rückständigen Mecklenburg binnen 14 Jahren gelingen?

Genau dieser Vergleich beweist, wie groß die Chancen sind, die Deutschlands Regionen besitzen, wenn sich deren Menschen auf ihre Stärken besinnen. Das ist der eigentliche Kern der Aussagen Köhlers: weniger jammern. Oder, im O-Ton: „Die Zukunft ist ein offenes Wagnis.“ Das gilt auch für den Präsidenten persönlich. Er hat sich weit aus der Deckung seines Amtes gewagt und ist angreifbar geworden. Genau solchen Mut aber benötigt das Land, will es seine Einheit wirklich in Freiheit vollenden.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
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