IG Metall
Kommentar: Im Übergang

Die Bundesregierung Schöder lässt angesichts der Dramatik der wirtschaftlichen Krise zumindest den Versuch erkennen, für sie bis vor kurzem noch unverrückbare Gewissheiten zu missachten.

Die IG Metall hat eine Chance vertan, Zweifel an ihrer Reformfähigkeit auszuräumen. Die Bundesregierung unter Führung von SPD-Chef Gerhard Schöder lässt angesichts der Dramatik der wirtschaftlichen Krise zumindest den Versuch erkennen, für sie bis vor kurzem noch unverrückbare Gewissheiten zu missachten. Dagegen zeigt sich die bis dato mächtigste deutsche Gewerkschaft bei dem sie selbst betreffenden Reformprozess sehr vorsichtig. Ein Votum ihres Gesamtvorstands, den bekennenden und ausgewiesenen Reformer Berthold Huber gegen die tradierten Muster der Postenverteilung zum direkten Nachfolger Klaus Zwickels zu berufen, wäre ein unmissverständliches Aufbruchsignal gewesen. Dies bleibt nun aus.

Blockierer-Etikett hin oder her – natürlich kann auch Jürgen Peters für sich beanspruchen, dass man seine Leistungen als Erster Vorsitzender der IG Metall nicht schon abschließend beurteilt. Noch hat er sein Amt gar nicht angetreten. Da sein Widersacher Huber eingewilligt hat, sich zunächst mit dem Posten des Zweiten Vorsitzenden zu begnügen, spricht nun allerdings nur noch wenig dafür, dass sich die Delegierten auf dem entscheidenden Gewerkschaftstag im Oktober noch quer legen könnten.

Bezogen auf die eigene Organisation und das zeitweilig absichtsvoll beschworene Gespenst einer Spaltung bietet die Tandem-Lösung des Vorstands kurzfristig wohl die beste Gewähr, die IG Metall intern zu befrieden. Der einzige offensichtliche Verlierer des Verfahrens ist Klaus Zwickel, der sich am Montag klar für Huber ausgesprochen hatte – und nun wieder einmal mit dem Versuch gescheitert ist, die Modernisierung seiner Gewerkschaft zu beschleunigen. Das wird die IG Metall verschmerzen, Zwickel scheidet schließlich ohnehin aus dem Amt.

Eine ganz andere Frage ist es freilich, ob sich die IG Metall mit dem Votum für Peters auch im Verhältnis zur Bundesregierung einen Gefallen getan hat. Huber als IG-Metall-Chef wäre geradezu prädestiniert dafür gewesen, den (auch vom Ausgang) nach wie vor offenen Machtkampf mit der Regierung um deren „Agenda 2010“ zu entschärfen und im Ringen um den Umbau von Sozialversicherung und Arbeitsrecht neue Kompromisslinien zu skizzieren. Denn ziemlich deutlich ist: Wenn die Gewerkschaften solche Kompromisslinien nicht finden, koppeln sie sich entweder ganz von den entscheidenden Sphären der politischen und gesellschaftlichen Reformdiskussion ab. Oder sie setzen sich mit ihrer Kampflinie bei den SPD-Abgeordneten noch durch, beschädigen damit die rot-grüne Regierung – und stehen am Ende ebenfalls ohne politischen Partner da.

Es wird interessant sein, welche Schlussfolgerungen Peters aus dem Vorstandsvotum gestern Abend zieht. Als Tarifpolitiker hat er in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass ihm das Etikett des Blockierers nicht ganz gerecht wird. Aber wird er sich ausgerechnet in dieser Reformphase bereitfinden, den Befund auch im politischen Meinungsstreit zu unterstreichen? Im Tandem mit Huber hat Peters jedenfalls allen Grund, sorgsam mit dem Vertrauenskapital umzugehen, das ihm der IG-Metall-Vorstand gewährt hat. Denn was hielte Huber davon ab, andernfalls doch noch mit einer Kampfkandidatur auf dem Gewerkschafstag anzutreten?

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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