Immobilienfonds
Kommentar: Gesetzgeber gefragt

Sicherlich ist es richtig, keine überstürzten Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten. Aber grundsätzlich ist der Gesetzgeber gefragt – er sollte die Branche nicht mit ihren Problemen allein lassen.

In vielen Fällen ist es ordnungspolitisch vernünftig, wenn der Staat sich zunächst einmal heraushält, statt Unternehmen mit neuen, gut gemeinten Vorschriften zu behelligen. Aber nicht in allen Fällen.

Bei den Fonds sind einige wichtige Punkte zu beachten. Erstens: Die Branche ist ohnehin stark reguliert. Es geht also nicht darum, neue Vorschriften zu erlassen, sondern die schon bestehenden Bestimmungen sollten angepasst werden. Zweitens: Es gibt ein echtes Schutzbedürfnis. In der Krise haben die Großanleger sehr rasch ihr Geld aus den Fonds abgezogen. Zugleich hat die Finanzbranche sich bemüht, jede Panik zu vermeiden und die Kleinanleger bei der Stange zu halten. Das passt nicht zusammen. Sinnvoller ist da schon der Vorschlag des Fondsverbandes BVI, gerade für Großanleger längere Kündigungsfristen einzuführen, damit der Markt im Krisenfall stabil bleibt.

Drittens: Zwar könnte die Fondsbranche neue Regeln – etwa zu den Kündigungsfristen – auch ohne gesetzliche Grundlage einführen. Aber solche Übereinkünfte sind meist auf Sand gebaut und werden schnell vergessen, sobald die Krise vorbei ist und es darum geht, Kunden zu gewinnen. Spielregeln ohne wirkliche Verbindlichkeit begünstigen immer die Unternehmen, die sich nicht daran halten.

Wenn man es der Branche überlässt, die Regeln alleine neu zu definieren, fallen möglicherweise wichtige Gesichtspunkte unter den Tisch. Das droht vor allem bei der Transparenz, die verbessert werden muss.

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