Industriepolitik
Kommentar: Schutzzöllner und Pharisäer

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Am Anfang stand eine geschickt orchestrierte Debatte über die Gefahren, die durch milliardenschwere und völlig intransparente Staatsfonds aus China oder Russland für die deutsche Wirtschaft entstehen könnten. Spätestens seit heute aber sieht man, worum es bei den Gedankenspielen der Bundesregierung wirklich geht: Um die Entwicklung einer protektionistischen Industriepolitik für Schlüsselbranchen der deutschen Volkswirtschaft.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück redet nicht mehr nur über ausländische Staatsfonds, sondern auch über ausländisches Privatkapital. Der SPD-Politiker nennt auch schon die Branchen, die er künftig gern kontrollieren möchte: Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie (siehe ).

Der Vorstoß des Bundesfinanzministers ist ökonomisch so unsinning, außenpolitisch so gefährlich und innenpolitisch so unredlich, dass einem fast der Atem stockt. Ökonomisch würde jeder Schritt, beispielsweise neue Hürden für ausländische Banken in Deutschland zu errichten, den Finanzplatz Deutschland in Abseits katapultieren. Außenpolitisch begibt sich der Bundesfinanzminister mit seinem Gerede über eine „aktive Industriepolitik“ auf direkten Kontrontationskurs mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Und innenpolitisch entlarvt sich der neue Schutzzöllner als gewaltiger Pharisäer: Steinbrück höchstpersönlich war es, der im vergangenen Jahr dem US-Finanzinvestor Blackstone einen Anteil an der Deutschen Telekom verschafft hat.

Spätestens jetzt sollten sich alle in der deutschen Wirtschaft hüten, den Politikern in Berlin weitere Stichwörter für diese gefährliche Debatte zu liefern. Vor allem Josef Ackermann kann mit dieser Wendung der Debatte nicht einverstanden sein: Der Chef der Deutschen Bank hatte am 20. Juni in seiner Rede auf einer SPD-Konferenz ausdrücklich ein Wiederaufleben des „Rheinischen Kapitalismus“ abgelehnt. Seine gleichzeitige Forderung, die Politik solle auf einen neuen Staatskapitalismus im Ausland reagieren und müsse strategisch wichtige Industrien definieren, schlachten Politiker wie Steinbrück aber aus. Einigen Kräften in der Bundesregierung geht es dabei nur darum, die protektionistische Debatte in Europa zu befeuern. Offenbar läuft in Berlin die große Furcht um, im industriepolitischen Wettlauf mit dem neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu verlieren.

Wer in der jetzigen Debatte auf ökonomische Vernunft setzt, der muss drei Dinge streng voneinander trennen: In sicherheitsrelevanten Industrien, insbesondere im Rüstungsbereich, nehmen sich alle Staaten der Welt besondere Kontroll- und Genehmigungsrechte heraus. Daran ist auch in Deutschland nichts auszusetzen. Soweit es um die tatsächliche Intransparenz ausländischer Staatsfonds geht, kann eine marktwirtschaftliche Antwort nur lauten: Wir sollten durch unsere Börsen- und Finanzmarktgesetze gleiche Anforderungen für alle Marktteilnehmer erzwingen, ohne zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden.

Finger weg aber von allen Versuchen, ausländische Investoren, insbesondere private, anderen Regeln zu unterwerfen als deutsche. Wer diese drei Fragen absichtsvoll vermischt, führt Unredliches im Schilde.

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