INDUSTRIEPOLITIK
Liberale im Abseits

Ist Industriepolitik en vogue? Josef Ackermann, der globalste unter den deutschen Bankern, findet nichts dabei, wenn Nationalstaaten ihre Unternehmen gegen Ausverkauf schützen, weil es gängige Praxis sei.

Der Chef der Deutschen Bank verteidigt damit ganz nebenbei den geplanten Kauf von EADS-Aktien durch sein Institut. Weil der Autokonzern Daimler-Chrysler raus will, wollen die Banken jetzt rein, um zu verhindern, dass EADS unter die Kontrolle unerwünschter Aktionäre gerät.

So viel nationales Pathos hätte man dem gebürtigen Schweizer gar nicht zugetraut. Doch zurzeit schlagen sich heimische Banker geradezu darum, Daimler ein paar EADS-Aktien abnehmen zu dürfen. Einfluss haben sie keinen, aber den Lohn des Vaterlands. Denn die Bundesregierung möchte das Kräfteverhältnis zwischen den EADS-Großaktionären aus Deutschland und Frankreich nicht zum eigenen Nachteil ändern.

So entsteht ein komplexes Konsortium aus staatlichen und privaten Banken, die wenige Prozente an EADS halten, während der Stuttgarter Autokonzern weiter das Sagen hat. Eine seltsame Konstruktion. Weil Daimlers Patriotismus nicht (mehr) reicht, spielen die Banken die nationale Karte.

Mit strategischer Industriepolitik hat diese Notlösung allerdings nichts zu tun – im Gegenteil: Das monatelange Herumeiern um die Platzierung des EADS-Paketes zeigt nur die Hilflosigkeit Deutschlands bei der Wahrung seiner Interessen. Erinnern wir uns: Als der Pharmakonzern Hoechst mit dem französischen Konkurrenten Rhône-Poulenc zur neuen Aventis fusionierte, haben sich alle Statthalter der liberalen Wirtschaftsordnung einseifen lassen. Mit einer Fusion unter Gleichen hatte das nichts zu tun. Mit Aventis war ein neuer Champion in der Pharmaindustrie geboren, aber ein französischer.

Doch in Deutschland ist es nicht schick, sich für nationale Industrieinteressen stark zu machen. Stattdessen zeigen wir lieber mit dem Finger auf die Franzosen, die das Geschäft beherrschen. Gerade erst verhinderte Paris eine Attacke auf die Energiewirtschaft, indem die Regierung den Konzernen Gaz de France und Suez zur Fusion verhalf. Auch Spanien gilt uns nicht als Vorbild. Nur massiver Druck aus Brüssels bringt Madrid davon ab, die Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch die deutsche Eon zu torpedieren.

Deutsche aber halten die Fahne des offenen Marktes hoch – und reagieren jedes Mal kopflos, wenn ein undurchsichtiger Investor sich bei heimischen Firmen einkauft. Könnte, ja wollte der Bund den Einstieg eines russischen Oligarchen bei der Telekom verhindern? Deutsche Investoren stehen in Russland jedenfalls vor einem abgeschotteten Markt.

Diese Kontrollpolitik zeichnet nicht nur ehemals staatswirtschaftliche Regime aus. Auch in den USA ist eine Übernahme strategisch wichtiger Industrien praktisch unmöglich. Auslandsinvestoren haben auf Telekom oder Häfen nur beschränkt Zugriff. Industriepolitik bedient sich dort noch anderer Mittel: Erst haben die USA ihren Telefonriesen AT&T zerschlagen, jetzt fusionieren die Einzelteile mit staatlichem Segen wieder zu einem neuen Kommunikationskonzern. In Deutschland dagegen kontrolliert der Regulierer jeden Gebührencent auf der letzten Meile.

Selbst die Briten werden ihren liberalen Prinzipien untreu. Sollten britische Airbus-Werke im Zuge der EADS-Sanierung allzu hart betroffen sein, will London Rüstungsaufträge streichen. Welche Lehre sollten wir daraus ziehen, dass viele Länder, mit denen wir konkurrieren, den Schutz nationaler Industrien als das Normalste der Welt betrachten? Hat Deutsch-Banker Ackermann Recht mit seinem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“? Vielleicht ist es mehr als ein Gerücht, dass die Bundesregierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Marshallplan jetzt der bundeseigenen KfW-Bank überträgt, damit diese aktiv Industriepolitik betreibt.

Es sieht so aus, als sei der Liberale der Dumme. Gewinner scheinen dagegen die „free rider“ zu sein, die sich nicht an ordnungspolitische Prinzipien halten. Doch gerade der Fall des Flugzeugkonzerns EADS beweist auch den Unsinn staatlich betriebenen Wettrüstens im Kampf um Einfluss. Dem ersten Eingriff folgt zwingend der nächste, weil nationale Egoismen immer neue Fehler zur Folge haben. Industriepolitik kennt auf Sicht nur Verlierer.

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Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
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