Industriepolitik
Zurückhaltung

Wenn die Bundesregierung darüber nachdenkt, ob und wie sie den Einstieg unerwünschter Staatsfonds bei deutschen Unternehmen verhindern soll, berührt dies einen besonders sensiblen Punkt: Das Verhältnis zwischen Staat und privatem Eigentum. Hier droht eine weitere Verschiebung in die falsche Richtung.
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Dabei ist erstaunlich, wie emotional die neue Debatte geführt wird – obwohl in vielen anderen Bereichen längst erhebliche Eingriffe des Staates in Eigentumsrechte geduldet und teilweise gar nicht mehr als solche wahrgenommen werden. Eklatantestes Beispiel, übrigens mit vielen Parallelen zur Industriepolitik, sind die Kulturgüter. Der Staat und seine Kultusbehörden nehmen sich hier das Recht heraus, mit Verweis auf „national wertvolles Kulturgut“ den Verkauf von Kunstwerken ins Ausland nach eigenem Ermessen zu untersagen und beeinflussen damit massiv auch den Verkaufswert im Inland. Viele werden den Kulturbereich im Vergleich zur Industrie als Lappalie ansehen. Aber wichtige Grundfragen des Eingriffs in Eigentumsrechte sind identisch: Auch hier kann man sehr wohl darüber streiten, warum eigentlich der Verkauf einer Lutherbibel oder eines August-Macke-Gemäldes etwa nach New York oder Tokio schädlich sein sollte. (Besonders wenn man sich die von deutschen Museen und Sammlern zusammengetragenen Schätze aus aller Welt ansieht.)

Eingriffe in Eigentumsrechte finden sich aber auch in vielen anderen Bereichen, ohne dass wir sie noch groß in Frage stellen: Zum Alltag gehört etwa, dass Kommunen beim Umgang mit Grundstücken deren Nutzung festlegen, sie notfalls sogar zwangsweise erwerben können. Beim Einziehen von Steuern handelt es sich letztlich um nichts anderes: Die öffentliche Hand bestimmt, wie viel von dem privat erworbenen Geld behalten werden darf. Auch das Wettbewerbsrecht kollidiert ständig mit Eigentumsrechten. Umweltvorschriften regeln den Umgang mit Eigentum. Das Grundgesetz hat der Politik mit Artikel 14 und der Festlegung, dass Eigentum verpflichtet und dessen Gebrauch „zugleich“ dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, ein breites Scheunentor der Einflussnahme geöffnet. Daraus lässt sich eine doppelte Lehre für die Debatte über ausländische Investoren ziehen:

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