Inflation
Deutsche Urangst

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Dass der Bundestag gestern die Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent beschlossen hat, gilt für viele Beobachter als klassischer Sieg der Sozialpolitiker. Dabei stellt der Beschluss einen richtigen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik dar. Denn der Bruch mit der Rentenformel ist das bisher klarste Zeichen dafür, dass Denken und Handeln beider Volksparteien von einer alten Angst beherrscht wird – der Angst vor der Inflation.

Tatsächlich gehen viele Ökonomen davon aus, dass die Energie- und Nahrungsmittelpreise weiter stark steigen werden. Passend dazu schüren die Medien die Empörung über Rekordstände bei den Benzinpreisen. Prompt wächst die Erwartung an die Politik, sie möge doch rasch Abhilfe schaffen. Alarmiert stellen die Parteistrategen der Großen Koalition fest, dass diese Entwicklung alle bisherigen Strategien für den Bundestagswahlkampf 2009 über den Haufen zu werfen droht. Was nutzt es, auf Erfolge auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen, wenn die Wähler das Gefühl haben, sich für ihre Arbeit weniger kaufen zu können?

In geradezu panischer Eile versuchen Parteien jetzt, umzusteuern und der Bevölkerung Beruhigungspillen anzubieten. Die einen fordern höhere staatliche Leistungen, Wohngeld und Bafög wurden schon „angepasst“. Vor allem die CSU drängelt mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst auf niedrigere Steuerlasten.

Es ist zwar richtig, dass Politiker in einer Demokratie gesellschaftliche Grundstimmungen ernst nehmen müssen. Aber die Große Koalition lässt sich zu schnell von Stimmungen treiben – und präsentiert dann auch noch falsche Antworten. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren stand der Abbau der Arbeitslosigkeit völlig zu Recht im Zentrum der Diskussion. Dann stürzte sich die Politik mit Empfehlungen für hohe Tarifsteigerungen, der Forderung nach Mindestlöhnen und der unternehmerischen Beteiligung von Mitarbeitern in die „Teilhabe“-Debatte. Aus dem Blick geriet dabei, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Chance auf wachsenden Wohlstand bietet.

Nun droht bei der Bekämpfung der Inflation ein ähnlicher Fehler. Um entschlossenes Handeln zu suggerieren, wartet die Politik bestenfalls mit kurzfristigen Konzepten auf. Weder die von der FDP geforderte Absenkung der Energiesteuern noch die von der CSU gewünschte Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die von SPD- und CDU-Politikern betriebene Anhebung von Sozialleistungen oder Renten können langfristig ernsthaft helfen, um die Preise im Zaum zu halten. Im Gegenteil, sie unterwandern sogar die Konsolidierungsziele in den öffentlichen Haushalten und in den Sozialsystemen. Und sie fördern den Irrglauben, ein starker Staat könne es schon richten.

Nur in einem Punkt bietet das Inflationsthema eine Chance. Die Preissteigerungen forcieren die Überlegungen, wie man die Mittelschicht dauerhaft entlasten kann. Ein erster sinnvoller Schritt könnte die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar sein. Bei alledem gilt: Kurzfristiger Aktionismus bringt wenig. Grundsätzliche Entscheidungen müssen über den Tag hinaus Bestand haben, denn politische Führungskunst heißt auch, Kurs halten zu können.

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