Innere Sicherheit
Bannfluch gegen die Schlamper

Das Bundesverfassungsgericht liest mit seinem jüngsten Urteil einem Staat die Leviten, der mit schlampigen Gesetzen die Freiheitsrechte missachtet.
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Das hat wieder gesessen. Nach den heimlichen Onlinedurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht wieder zugeschlagen und die automatische Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig erklärt. „Nicht ins Blaue hinein“ ermitteln, schrieb der Gerichtspräsident den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein ins Stammbuch.

Ist das nun der Beweis dafür, dass der Staat die Freiheitsrechte immer mehr einschränkt? Mitnichten. Die Richter in Karlsruhe haben das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern nicht gestoppt, weil sie generell die Freiheitsrechte der Bürger über deren Sicherheitsinteressen stellen. Genauso wenig haben sie gestern grundsätzlich die automatische Kennzeichenerfassung abgelehnt. Die Richter beschwören keinen Dammbruch herauf, der den Bürger bedroht. Sie sagen aber sehr präzise: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Übereilter Aktionismus bringt nicht mehr Sicherheit.

Letztendlich ist es eine verfassungsrechtliche Binse: Jeder Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Das Gesetz zur Online-Durchsuchung war schlampig geschrieben worden. Die Landesgesetze in Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Kennzeichenerfassung wurden ebenso schludrig angegangen: zu unbestimmt, die Möglichkeiten des Missbrauchs der neuen Fahndungsmethode wurden nicht überall hinreichend präzise ausgeschlossen, ohne erkennbares Ziel würden Millionen von Daten gesammelt. Die Liste der Beanstandungen ist lang.

Kein Wunder, dass dem Bürger vor biometrischen Daten, Videoüberwachung, Sammeln von Mautdaten, Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndung nur noch graut. Folgen, die der schlampige Gesetzgeber zu verantworten hat.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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