Integration
Kommentar: Mit der Brechstange

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So sieht also das Interesse der türkischen Verbände in Deutschland an Integration aus. Wenn die Bundesregierung nicht auf ein Ultimatum zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes reagiert, verzieht man sich eben in die Schmollecke.

Integrationsprobleme der Menschen hin oder her, wenn die Verbandsvertreter sich so nicht durchsetzen können, muss eben die Brechstange her. Nur eines vergessen sie dabei: Beim Integrationsgipfel sitzen sich keine Gleichberechtigten gegenüber, sondern die Bundesregierung spricht mit demokratisch weniger legitimierten Interessengruppen.

Dass es überhaupt soweit gekommen ist, hat mehrere Gründe. Zum einen scheint ein grundlegendes Missverständnis über die demokratischen Prozesse vorzuliegen. Wer aus dem Stand heraus Änderungen am Zuwanderungsrecht fordert, der vergisst, dass es sich dabei um ein von Bundestag und Bundesrat legitimiertes Gesetz handelt. Da kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach ein paar Regeln ändern.

Zum anderen haben auch die türkischen Verbände Recht, wenn sie sich über die ungleiche Behandlung im Zuwanderungsgesetz beschweren. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum Kanadier bei der Prüfung von Sprachkenntnissen anders behandelt werden sollen als Türken. Das Argument, ein Kanadier sei eben schneller in Deutschland integriert als ein Türke, ist ein unverzeihlicher Tiefschlag für die vielen seit Jahrzehnten gut in Deutschland integrierten Türken.

Dass die Verbände dennoch heute lieber den Integrationsgipfel boykottieren, als über die Probleme zu reden, könnte aber auch einen ganz anderen Grund haben: Für den 22. Juli sind in der Türkei Parlamentswahlen angesetzt. Da kann der Verband Ditib, der Arm des türkischen Religionsamtes, in Berlin noch einmal zeigen, was eine Harke ist.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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