Irak
Abzug mit Ansage

Die Radikalen im Irak beklagen sich, dass das Stationierungsabkommen mit den USA Washington zu sehr entgegenkommt. Der US-Generalstab warnt, dass der Truppenabzug nicht zu schnell gehen dürfe. Und dem frisch gewählten neuen US-Präsidenten Barack Obama kann es mit dem Ende im Irak nicht zügig genug gehen.

Doch tatsächlich hat das Jammern bei allen Beteiligten System. Denn sollte die Vereinbarung, die das auslaufende Uno-Mandat ersetzt, vom irakischen Parlament nächste Woche verabschiedet werden, dann nützt sie nahezu jedem. Und möglicherweise am meisten Barack Obama. Denn der hat im Wahlkampf immer wieder einen Zeitplan von 16 Monaten versprochen, in dem er die amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak holen will.

Das Abkommen sieht indes vor, dass die Truppen noch bis Ende 2011 bleiben. Da Obama jedoch inzwischen selbst weiß, wie gefährlich ein verfrühter Rückzug sein kann, hilft ihm der Stationierungsvertrag vielleicht sogar aus der Klemme. Der Demokrat könnte sich in den nächsten Monaten darauf berufen, dass er die Vereinbarung als "fait accompli" bei seinem Einzug ins Weiße Haus vorgefunden habe.

Die Zunahme der Anschläge in den letzten Wochen zeigt, wie fragil die Lage im Irak noch immer ist. Ob die Übertragung sämtlicher Verantwortung für die Sicherheit an die irakische Armee innerhalb von 16 Monaten deshalb realistisch ist, muss genau geprüft werden. Denn ohne US-Kampftruppen sind die Iraker alleine dafür zuständig, die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Die amerikanischen Truppen, die nach dem Obama-Plan bleiben, sollen vor allem US-Einrichtungen schützen - mehr nicht. Das Stationierungsabkommen jedoch gäbe der neuen US-Regierung etwas mehr Spielraum. Und: Es enthält auch noch genügend Grauzonen für Interpretationen.

So wurde zwar ein Passus aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen, der vor Ablauf der Frist eine Nachverhandlung über die Truppenpräsenz vorsah. Doch auch ohne diesen Satz kann im Lichte der Lage auch später noch eine Ausdehnung der Stationierung beschlossen werden. Zudem verstummen jene nicht, die von einem Zusatzpapier wissen wollen, in dem die Zahl künftiger US-Militärbasen im Irak festgeschrieben sein soll.

Das wiederum bestreiten die Iraker zwar vehement. Doch dass nicht alles offengelegt werden dürfte, was zwischen Washington und Bagdad verhandelt wird, muss ebenfalls klar sein. Denn auch unter einem Präsidenten Obama werden sich die USA nicht aus dem Irak verabschieden, ohne zuvor einige Sicherungen eingebaut zu haben, die ihnen auch künftig Einfluss garantieren.

Durchgesetzt hatte sich Washington bereits in einem ganz wesentlichen Punkt. So wurde das irakische Ansinnen, US-Soldaten im Falle von Straftaten der irakischen Gerichtsbarkeit unterstellen zu können, abgelehnt. Bagdad kann US-Militärpersonal nur dann vor eigene Gerichte zitieren, wenn dieses außerhalb seines Dienstes straffällig wird. Nur: Wann ist ein Soldat außer Dienst - ausgerechnet im Irak? Im Endeffekt soll die Klausel den Irakern nur helfen, das Gesicht zu wahren.

Dafür hat Washington an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht. So darf die US-Armee ohne Einwilligung irakischer Behörden keine Hausdurchsuchungen mehr vornehmen. Und wichtiger noch: Die im Irak allseits verhassten privaten Versorgungs- und Sicherheitsfirmen wie etwa Blackwater müssen ihre straffälligen Mitarbeiter künftig der irakischen Justiz überantworten. Das war bislang aufgrund der berühmten Verordnung Nr. 17 des einstigen US-Statthalters Paul Bremer nicht so. Der hatte 2004 den privaten Sicherheitsfirmen einen Persilschein ausgestellt, der bis heute gilt.

Für den irakischen Premier Nuril el Maliki wäre die Vereinbarung politisch in jedem Fall Gold wert. Vor den Regionalwahlen am 31. Januar könnte er sich als jener feiern lassen, der den Abzug der Amerikaner aus dem Irak festgeschrieben hat. Barack Obama verschafft sie einen Grund, die Eile aus dem Thema herauszunehmen. Und US-Generalstabschef Mike Mullen, der um die Sicherheit seiner 150 000 Mann starken Truppe im Irak fürchtet, verschafft der Drei-Jahres-Horizont Manövriermasse. Nur öffentlich sagen werden sie das wahrscheinlich nicht.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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