Irak
Analyse: Planlos

Zum ersten Mal sind italienische Truppen im irakischen Nasirija Opfer eines verheerenden Attentats geworden. Schon am Dienstag hatte es Tote bei einem Anschlag in Basra gegeben. Der Terror wird nun auch in den bislang vergleichsweise ruhigen Süden des Landes getragen.

Zum ersten Mal sind italienische Truppen im irakischen Nasirija Opfer eines verheerenden Attentats geworden. Schon am Dienstag hatte es Tote bei einem Anschlag in Basra gegeben. Der Terror wird nun auch in den bislang vergleichsweise ruhigen Süden des Landes getragen. Es ist deshalb in der Tat keine Übertreibung mehr, wenn in Washington wieder offen von einem Krieg gesprochen wird, der noch immer im Irak geführt wird.

Je dramatischer die Lage wird, desto fieberhafter sucht die Bush-Administration nach einem Ausweg aus der Misere. Jetzt konzentriert sich der Unmut auf den irakischen Regierungsrat, dem Inkompetenz, Langsamkeit und Korruption vorgeworfen werden. Schon wird gefordert, den Rat schnellstens aufzulösen, um das Reformtempo steigern zu können.

Doch bei näherem Hinsehen verbirgt sich hinter dieser Absicht nur Ratlosigkeit. Denn so schlecht, wie die Regierung in Washington glaubt, arbeitet der Regierungsrat nicht. Zumindest nicht, wenn man die Grenzen betrachtet, die ihm gesetzt sind. Statt wenigstens ein Stück Souveränität zu besitzen, ist der Rat völlig machtlos – was ausdrücklich so gewollt ist von den USA und ihrem Zivilverwalter Paul Bremer.

Sämtliche Übereinkünfte des Rats – wie auch Anweisungen von Ministern – müssen von Bremer gebilligt werden, damit sie überhaupt irgendeine Verbindlichkeit erlangen können. Der Rat ist nicht gewählt, sondern seine 25 Mitglieder wurden von der Besatzungsadministration ernannt. Damit fehlt seinen Beschlüssen naturgemäß die Legitimität. Diese war allerdings auch gar nicht vorgesehen.

Dennoch konnte das Gremium in mindestens zwei wichtigen Fällen Einfluss nehmen – und auf diese Weise gegenüber der irakischen Bevölkerung eine gewisse Autorität erlangen. So verhinderte der Rat mit seinem Veto, dass Ausländer Anteile an bestimmten irakischen Unternehmen erwerben konnten, insbesondere in der Ölindustrie. Die USA hatten diesen Plan verfolgt.

Das „Nein“ des Rats hat zumindest mit dazu beigetragen, dass die Türkei nun keine eigenen Truppen in den Irak schickt. Beide Entscheidungen mögen den USA nicht gefallen. Aber beide dürften sich auf große Zustimmung in der irakischen Bevölkerung stützen und damit mehr zur Wiedererlangung einer irakischen Identität beitragen, als es die Besatzungsmächte bislang vermochten.

Nicht fair ist aber auch der Vorwurf, der Rat handele in der Verfassungsfrage zu langsam. Warum überhaupt braucht der Irak so schnell, also bis zum 15. Dezember, eine Blaupause für eine neue Verfassung? Eine Verfassung zudem, die eben von diesem handverlesenen Gremium der Besatzungsmacht ins Werk gesetzt werden soll.

Unter diesen Voraussetzungen ist bereits heute klar, dass kaum ein Iraker einen so zu Stande gekommenen Entwurf akzeptieren wird. Tatsächlich lässt sich eine eigene, souveräne Exekutive der Iraker durchaus mit Übergangsbestimmungen einsetzen – so wie das auch in Afghanistan der Fall ist.

Dort liegt erst jetzt, zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban, ein Diskussionsentwurf für eine Verfassung auf dem Tisch. Ein Entwurf, ausgearbeitet von einer Kommission, die eine repräsentative Versammlung eingesetzt hat – und der von einer nach demokratischen Prinzipien zusammengesetzten verfassunggebenden Versammlung beraten wird. All dies geschieht dabei unter Bedingungen, die auch in Afghanistan nicht gerade als stabil und sicher zu bezeichnen sind. Doch bislang zumindest funktioniert es.

Nein, auch der Austausch des Regierungsrats gegen eine Übergangsregierung im Irak wird den USA nicht helfen. Was aber helfen kann, sind die Übertragung von souveränen Befugnissen an ein wie auch immer bezeichnetes irakisches Gremium, die Einberufung einer irakischen Versammlung, die einer neuen Führung ein akzeptiertes Mandat erteilt, und endlich die Einladung an die Vereinten Nationen, die Zivilverwaltung zu übernehmen.

Dann können sich die USA und ihre Verbündeten auf ökonomische und militärische Aspekte des Aufbaus konzentrieren – und taugen dann schon weniger gut als Feindbild für die große, abwartende Masse der Iraker.

Viel haben die USA in den Monaten seit dem Sturz von Saddam Hussein ausprobiert. Ob es sich dabei um die unterschiedlichen Modelle für den Wiederaufbau handelte, die Gründung immer neuer Agenturen zur Verwaltung der Geldmittel, den personellen Austausch an der Spitze der Zivilverwaltung oder die Zuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen State Department, Pentagon und Weißem Haus. Selten hatte die Regierung dabei eine glückliche Hand. Den Irakern ist deshalb zu wünschen, dass die USA den Weg frei machen für neue Lösungen. Und eigentlich - siehe Afghanistan - wissen sie, wie es geht. So schlecht, wie die Regierung in Washington glaubt, arbeitet der Regierungsrat in Bagdad nicht.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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