IRAK
Hoffnung oder Hölle

Durchhalteparolen, nichts als Durchhalteparolen hat US-Präsident George W. Bush für sein Land und seine aufgeriebene Truppe im Irak parat.
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Von Truppenreduzierung oder gar einem Abzug will der Chef des Weißen Hauses nichts wissen. Tatsächlich ist die Lage so vertrackt, dass nur sehr schwer abzuwägen ist, was erfolgversprechender wäre: Ausharren oder Abzug?

Beides hätte verheerende Folgen für die ohnehin äußerst fragile Lage des zerbröselnden Landes. Ein Rückzug der 160 000 GIs von Euphrat und Tigris garantiert noch lange keine Befriedung des Landes. Er beschwört mindestens genauso stark die Angst vor neuen „Killing Fields“ herauf, in die der blutrünstige Pol Pot Kambodscha nach dem Abzug der Amerikaner verwandelte. So ist es nicht verwunderlich, dass in den USA im Zuge wachsender Verzweiflung jetzt die Kritik an Iraks Regierung anschwillt, die wenig zur Stabilisierung tue. Zwar nannte Bush den in Washington schwer gescholtenen irakischen Premier Nuri el-Maliki in seiner jüngsten Rede einen „guten Typen, einen guten Mann mit schwerer Aufgabe“, den er unterstütze. Doch mehr als nur eine sehr kurzfristige und wackelige Unterstützung für Bagdads Regierungschef ist dies nicht.

Vieles spricht dafür, dass der seit Mai 2006 von den Amerikanern als Premierminister Unterstützte sein Amt bald verlieren könnte, nach den Beratungen des US-Kongresses und Bushs im September über ein neues politisches und militärisches Vorgehen im Irak.

„Die Kader entscheiden alles“, wusste schon Josef Stalin, der seine Personalpolitik mit Erschießungskommandos und Schauprozessen erledigte. Die Erben des Diktators Saddam Hussein, der Völkerschaften mit Giftgas dezimierte und sie wie Stalin zwangsumsiedelte, haben sich nun aus den Fesseln des Völkergefängnisses befreit. Doch von einem friedlichen Zusammenleben der Ethnien ist der Irak weiter denn je entfernt.

Das aber hat Bush mitzuverantworten. Denn seine Regierung entschied maßgeblich über die Kader in Bagdads Führung. Maliki wurde Premier, weil er Schiit ist und seine frühere Exilpartei Dawa die Radikalen des Schiiten-Predigers Muktada el-Sadr in Schach halten sollte und weil Präsident Dschalal Talabani Kurde ist. Die Diskriminierung der Sunniten erfolgte quasi als Rache am gestürzten Diktator. Die Folge davon ist, dass ganze Ministerien und Provinzen als sektiererische Erbhöfe von Volksgruppen gesehen werden und der Irak als Staat vor dem Zerfall steht. Deshalb haben bereits ethnische Säuberungen wie auf dem Balkan begonnen, mit den gleichen entsetzlichen Folgen.

Man kann Maliki wegen seines wenig energischen Handelns schelten. Vor allem aber muss man ihn wegen seiner unversöhnlichen Haltung gegenüber den Sunniten kritisieren. Aber Maliki ist ebenso wenig wie Afghanistans Präsident Hamid Karsai ein Produkt wirklich freier Willensbekundung eines befreiten Volkes. Diese Kader sind vielmehr quasi Retortenprodukte aus Washingtons politischem Labor, in dem Bushs inzwischen abgetretener Chefstratege Karl Rove der Wahnvorstellung anhing: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität.“

Nun holt die Realität das Weiße Haus doch wieder ein. Seine Kritik an Maliki wird nicht deshalb lauter, weil er ein schwacher Premier ist. Die Ursache sind vielmehr tiefgreifende Divergenzen: Während Washington vor allem Teheran verteufelt, wandelt Maliki auf Bushs „Achse des Bösen“ und baut immer engere Beziehungen zu Iran und Syrien auf. Zusätzlich ist den USA ein Dorn im Auge, dass Maliki noch immer kein Ölgesetz durch das irakische Parlament gepeitscht hat, das ausländischen Multis die reichen Öllagerstätten des Zweistromlandes zugänglich macht.

Kurz vor der Invasion der Amerikaner hatte der inzwischen gehenkte Saddam gedroht, den USA werde sich im Irak das Tor zur Hölle öffnen: die sich ganz tief in den Mittleren Osten hineinbrennende Spaltung von Schiiten und Sunniten. Über dem Eingangstor zur Hölle steht laut Dante: „Lasst alle Hoffnung fahren.“ Wer dennoch Hoffnung für das Zweistromland hat, muss darauf drängen, dass der Irak sich zu einem echten Föderalstaat wandelt, der die Öleinnahmen gerecht verteilt und Institutionen schafft, die über den Ethnien und für den Gesamtstaat stehen. Illusorisch? Vielleicht. Doch die Alternative ist Saddams Hölle.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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