Irak
Konstruktive Neinsager

Die deutsche Politik hat die Eigenschaft, sich immer wieder in sinnlosen, egozentrischen Diskussionsschleifen zu verlieren. Auch beim Thema Irak ist dies so.

Wieder einmal konzentriert sich die Diskussion auf die Frage, ob nicht doch deutsche Soldaten in das Land geschickt werden sollten. Angeheizt wird die jüngste Debattenrunde durch den neuen US-Entwurf einer Irak-Resolution, der den Kriegsgegnern entgegenkommt und der Uno etwas mehr Mitsprache zubilligt.

Keine Frage, dies ist ein wichtiger Schritt, um einer Stabilisierung im Irak näher zu kommen – schon weil er wachsende Einsicht der US-Regierung zeigt, dass ihr bisheriger Weg als Besatzungsmacht der falsche war. Nur hat dies nichts mit einem gar nicht angefragten Bundeswehr-Einsatz zu tun. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung die Phantom-Debatte über eine deutsche Beteiligung vorerst für beendet erklärt.

Außenpolitisch gibt es dafür drei gute Gründe: Der wichtigste ist, dass die Anwesenheit auch noch deutscher Soldaten nicht zu mehr Sicherheit im Irak führen würde. Fast 170 000 westliche Militärs stehen bereits in dem Land. Nicht mehr Soldaten sind nötig, sondern eine andere Politik. Die USA müssen dazu bereit sein, den Besatzungsstatus aufzugeben. Dann sollte Deutschland beim Wiederaufbau helfen – aber nur dann.

Zweitens muss die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht im Irak, sondern in Afghanistan bewiesen werden. Hier hat Deutschland Verantwortung übernommen, hier will man das Engagement in der Provinz verstärken. Wenn überhaupt, sollte man darüber streiten, ob dort die Entsendung nur eines Wiederaufbauteams ausreicht.

Drittens darf nicht vergessen werden, dass die Debatte eine erzieherische Komponente hat. Die US-Regierung hat den Krieg im Irak gewollt. Sie hat den falschen Eindruck erweckt, der Sturz Saddams würde mehr Probleme beseitigen als schaffen. Schon um Wiederholungen zu vermeiden, sollte man sie nicht vorschnell aus ihrer Verantwortung entlassen.

Vor dem Krieg war kritisiert worden, die Neinsager klinkten sich aus der Debatte aus. In der Nachkriegszeit zeigt sich, dass erst das anhaltende „Nein“ der einstigen Kriegsgegner die US-Politik in eine Richtung führt, die zumindest etwas Hoffnung auf eine künftige Befriedung des Iraks lässt.

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