Irak
Mehr als eine Geste

Es hat lange gedauert, bis Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Grundsatzentscheidung getroffen hat, in den Irak zu reisen.

Denn wenn er als einer der Initiatoren des deutschen Widerstands gegen den Irak-Krieg 2003 nach Bagdad fliegt, bedeutet dies nur eines: Der tiefste transatlantische Riss der letzten Jahrzehnte ist endgültig gekittet. Barack Obamas "New America" und "Old Europe" ziehen fortan auch im Irak an einem Strang.

Die Reisepläne des Außenministers waren längst überfällig. Es wirkte zunehmend bemühter, wie sehr die deutsche Diplomatie einen Bogen um Bagdad machte. Denn sosehr man den Irak-Krieg Bushs auch ablehnen mochte - in seiner zweiten Amtszeit hatte die US-Administration deutlich zu erkennen gegeben, dass sie auf Abstimmung setzte und Hilfe brauchte. Auch Frankreich drängt seit längerem auf eine verstärkte europäische Unterstützung der USA. Deutsche Firmen wünschen sich mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes ohnehin eine stärkere politische Flankierung durch die Bundesregierung.

Die bisherigen Zentimeter-Bewegungen Berlins in Richtung Bagdad waren halbherzig. Zwar wurde nach und nach die Botschaft wieder besetzt, dann ein Außenposten in Erbil eingerichtet, im Sommer reiste Wirtschaftsminister Michael Glos als erster deutscher Minister nach Bagdad. Doch alles geschah im Schneckentempo, gerade noch schnell genug, um von Washington nicht offen des bösen Willens bezichtigt zu werden. Die entscheidende Geste aber sparte man sich als Geschenk für den neuen US-Präsidenten Obama auf, der wie die damalige rot-grüne Bundesregierung den Irak-Krieg abgelehnt hatte.

Dabei haben die USA und Deutschland dort schon seit längerem dieselben Ziele. Sowohl Amerikaner als auch Europäer sind daran interessiert, dass sich der Irak stabilisiert. Er darf nicht weiter als Anlaufpunkt und Brutstätte für internationale Terroristen dienen. Dieses Credo führt zwar auch der SPD-Teil der Bundesregierung seit einiger Zeit im Munde, geschehen ist jedoch bisher nicht viel. Stattdessen dominierte in den Köpfen immer noch die überholte Vorstellung vom "guten" Krieg in Afghanistan und vom "schlechten" im Irak.

Doch gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass man beide Konflikte in einem engen Zusammenhang sehen muss. Die verbesserte Sicherheitslage im Irak hängt auch damit zusammen, dass das Terrornetzwerk El Kaida derzeit Angriffe in Afghanistan als lohnendere Möglichkeit sieht, die Durchhaltefähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu testen. Beide Länder funktionieren wie kommunizierende Röhren im Antiterrorkampf. Die Entwicklung kann jederzeit auch wieder umschlagen.

Gerade deshalb darf es nicht bei einer Geste Steinmeiers bleiben. Denn Obama hat das klare Ziel angekündigt, das US-Militär in den kommenden Jahren aus dem Irak zurückziehen zu wollen. Voraussetzung für diesen auch von der Bundesregierung gewünschten Schritt wäre aber, dass die Regierung in Bagdad die Zügel so fest in der Hand hat, dass das Land nach dem Abzug nicht im Chaos versinkt. Dafür muss sowohl der militärische Apparat als auch die zivile Verwaltung der Iraker weiter geschult werde. Aus der Ferne wie bisher geht dies nicht.

Natürlich werden weiter Sicherheitsbedenken gegen einen Einsatz im Irak vorgebracht. Blauäugig darf man sicher keine Experten in das Land entsenden. Aber auf Dauer eignet sich der ständige Hinweis auf die Gefährdungslage nicht als Argument gegen ein deutsches Engagement. Dafür sind im Irak mittlerweile zu viele Partnerländer aktiv.

Eines dürfen Steinmeiers Reisepläne übrigens nicht sein: der Versuch, sich aus anderen Verpflichtungen freizukaufen. Bisher ist das relativ starke deutsche Engagement in Afghanistan auch damit begründet worden, dass man anders als andere europäische Nationen nicht im Irak aktiv war. Nun schwingt sofort der Verdacht mit, die angekündigten deutschen Gehversuche in Bagdad könnten dazu dienen, Washingtons Ansinnen, den Einsatz in Afghanistan zu verstärken, im Keim zu ersticken. Die richtige Antwort auf diese Unterstellung ist ein klares Konzept, wie die Bundesregierung neben den Reiseplänen für den Irak auch die Hilfe in Afghanistan verstärken will, militärisch und zivil.

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