Irak-Resolution
Amerikas Bringschuld

Die Uno-Resolution zur künftigen Gestaltung des Iraks öffnet Amerikanern und Briten einen Ausweg aus der politischen Sackgasse. Endlich gibt es ein völkerrechtliches Mandat für die Befriedung und den Wiederaufbau. Eine nachträgliche Legitimation für den Krieg liefert der Beschluss nicht.

Nun können Resolutionen allein keine neue Ordnung kreieren. Sie bieten allenfalls Leitlinien dafür. Doch ist nach mehr als einem Jahr desaströsen Kleinkriegs, der schließlich das ganze Land erfasst hat, erstmals ein Stück Optimismus erlaubt: Die Chance, dass die gesteckten Ziele auch erreicht werden können, ist keineswegs so schlecht, wie die aktuellen Schlagzeilen noch glauben machen.

Zur Erinnerung: Der einst von der Koalition installierte irakische Regierungsrat war zunächst als reine Marionette der US-Zivilverwaltung abgestempelt worden. Das mag gestimmt haben. Aber trotzdem ist es gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden. Und die wird trotz ihrer Mängel, zu denen die unausgewogene Vertretung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen des Landes zählt, von den wichtigsten Führern nicht nur akzeptiert, sondern auch unterstützt. Das ist ein erster, bemerkenswerter Erfolg.

Deshalb darf die Frage gestellt werden, warum der Irak daran scheitern sollte, diese Interimslösung in halbwegs demokratische Wahlen und Souveränität münden zu lassen. Sicher, auf diesem Weg lauert die Gefahr des anhaltenden Terrors. Aber das Mindestmaß an Konsens zwischen den jetzigen und künftigen maßgeblichen irakischen Politikern, das sich jetzt abzeichnet, bietet die Chance, den gewaltsamen Widerstand einzudämmen. Gerade für die US-Regierung ist es deshalb eine unabdingbare Pflicht, diesen zarten Konsens unter allen Umständen zu pflegen.

Ein zu enges Paktieren mit nur einer der relevanten Kräfte, zu denen auch die Baathisten zählen, würde die fragile politische Konstellation automatisch gefährden. Gleiches gilt für arrogante Einmischung der US-Zivilverwaltung, die offiziell nur noch eine Mammut-Botschaft sein wird. Die Iraker selbst müssen ein pluralistisches Staatswesen aufbauen. Dabei haben die Amerikaner eine Bringschuld zu tilgen.

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