Irak
Unangenehme Realitäten

Der Krieg im Irak wird die restlichen Monate der Präsidentschaft von George W. Bush überdauern, und er wird gut und gerne auch den nächsten amerikanischen Präsidenten begleiten.
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Die Botschaft von US-General David Petraeus blieb ziemlich nahe an den Realitäten. Nicht von einem Sieg sprach der amerikanische Kommandeur im Irak, sondern lediglich von Teilfortschritten. Nicht von Frieden, sondern nur von einem Rückgang der Gewalt. Und er war klug genug, nicht Hoffnungen auf einen umfassenden Truppenabzug zu nähren, sondern bei der Wahrheit zu bleiben. Auch weiterhin muss ein großes Kontingent an US-Soldaten im Irak stationiert sein. Denn das Erreichte ist viel zu fragil, als dass es ohne amerikanische Flankierung auskäme.

Dramatischer als mit den Ereignissen in Basra und Bagdad in den letzten Tagen hätte die Lage nicht illustriert werden können. Als der irakische Premier Nuri el Maliki zum Angriff auf die im Süden marodierende Mahdi-Armee blies, warfen 1000 Regierungssoldaten ihre Waffen weg und desertierten. Und als der Kampf in Basra ohne Sieger endete, verlagerte sich die Auseinandersetzung nach Bagdad.

Dieser Trommelschlag aus dem Irak bildete vielleicht nicht die Ouvertüre, die man sich in Washington für den Auftritt von Petraeus gewünscht hatte. Aber auch hierfür gilt: Genau das sind die Realitäten vor Ort. Wer sich dagegen die Situation im Irak schönredet, der hat nichts von der Natur des Konflikts begriffen. An Euphrat und Tigris wurde mit der Invasion 2003 ein Krieg entfesselt, der schon lange nichts mehr mit Saddam Hussein zu tun hat. Es geht um Religion, Macht, Revanche, Geld und Ideologie. Und zwischen all diesen Fronten befinden sich die USA.

Der Krieg im Irak wird daher die restlichen Monate der Präsidentschaft von George W. Bush überdauern, und er wird gut und gerne auch den nächsten amerikanischen Präsidenten begleiten. Dabei wird der Irak mehr sein als ein Konflikt, aus dem man am Ende vielleicht noch irgendwie erhobenen Hauptes herauskommt.

Das irakische Drama wird den Oberbefehlshaber im Weißen Haus stets daran erinnern, wie sich das Konzept vom Krieg, wie sich der gesamte Sicherheitsbegriff seit dem Terror des 11. Septembers 2001 verändert haben. George W. Bush hatte den Waffengang im Irak noch als herkömmliche Auseinandersetzung zweier Armeen begonnen. Doch schnell hatten sich er und seine Armee tief in ethnische Abgründe verstrickt wiedergefunden. Und genau daraus lassen sich Schlüsse ableiten.

Denn seit dieser Erfahrung muss über Sicherheit anders, umfassender gedacht werden. Das Sicherheitskonzept eines Staates beruht mehr als nur auf Macht, sei sie politisch oder militärisch. Auch hier ist der Irak ein Beispiel: Militärisch standen die USA am Rand des Scheiterns. Und politisch ist die Mission von der Demokratisierung des Mittleren Ostens von der Tagesordnung verschwunden. Zum Schutz muss Attraktivität kommen. Das reicht von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik über Maßnahmen zum Klimaschutz bis zu einer fairen Handelspolitik. Sicherheit produziert, was überzeugt. Und dazu gehört „soft power“ mindestens ebenso wie „hard power“.

Jene Freunde der USA, die von Washington ein solches Konzept schon lange fordern, müssen aber auch wissen, dass sie dann in die Pflicht genommen werden. Mit dem Wechsel des Präsidenten in den USA wird Europa mehr Verantwortung übernehmen müssen. Auch das ist eine Realität.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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