Irak
Verfahrene Situation

Ein tiefer Riss zeiht sich durch die großen politischen Lager der amerikanischen Politik

Eine „Scharade“ nennt Sicherheitsberater Stephen Hadley das, was die Demokraten im Kongress vorhaben: Sie wollen weitere Milliarden für den Irak-Krieg nur freigeben, wenn gleichzeitig der 1.September 2008 als Abzugstermin für die US-Truppen festgelegt wird. Hadley sprach von einer Scharade, einer Farce, weil ein solches Gesetz unter Garantie von US-Präsident George W. Bush mit einem Veto belegt würde.

Doch genau das ist die Situation vier Jahre nach dem Beginn des Irak-Kriegs: Die USA sind zutiefst uneinig, welche Haltung sie zu diesem Krieg einnehmen sollen. Warum? Weil es keine guten Optionen mehr gibt. Sämtliche Auswege sind lediglich Variationen schlechter Lösungen. Der Riss zieht sich durch beide großen politischen Lager. So kann der linke Flügel der Demokraten den Truppenabzug auch nur deshalb so vehement fordern, weil die Partei nicht für die Konsequenzen geradestehen muss – zumindest solange der Oberbefehlshaber noch George W. Bush heißt.

Dass Hillary Clinton, die Spitzenkandidatin für das demokratische Präsidentschaftsticket, bei solcher Symbolpolitik nicht mitmachen will, ehrt sie. Aber eine realistische Position zum Irak-Krieg einzunehmen ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und der Zukunft: Denn sollte die Senatorin aus New York tatsächlich im Januar 2009 ins Weiße Haus einziehen, wird sie mit größter Sicherheit die Erbschaft dieses Kriegs vorfinden. Clinton kann sich nicht heute durch Beschlüsse binden, die ihr in zwei Jahren als Präsidentin die Handlungsfreiheit rauben.

Dabei wissen natürlich auch die Republikaner, dass sie die Abzugsdebatte früher oder später einholen wird. Kritische konservative Senatoren wir Chuck Hagel aus Nebraska stellen seit langem offen die Politik ihres Präsidenten in Frage. Vor diesem Hintergrund spielt sich die außenpolitische Neuorientierung der US-Regierung ab.

Bei der Einbindung der Regionalmächte im Irak-Konflikt geht es daher sowohl um eine Exitstrategie als auch um eine Blaupause für die Zeit nach einem Abzug aus dem Irak. Das Ausmaß der Katastrophe im Irak muss begrenzt bleiben – schon um der weiteren Wählbarkeit der republikanischen Partei willen. Denn ein unbeabsichtigter Nebeneffekt des Kriegs ist bereits zu besichtigen: die Stärkung Irans.

Teheran befindet sich auf einmal auf einer Machthöhe, die es vor vier Jahren selbst nicht für möglich hielt. Damals schickte Iran gar noch ein umfassendes Gesprächsangebot an Washington, weil man sich nach dem Regimewechsel in Bagdad in der Defensive glaubte. Doch die US-Regierung tat das Angebot mit fahrlässiger Leichtigkeit ab. So finden sich die USA heute in der widersprüchlichen Situation, dass sie die Sunniten um Hilfe bitten müssen, um den Einfluss Irans zu stoppen. Jene Sunniten, aus deren radikalen Flügeln El Kaida und ein Großteil des Terrors im Irak hervorgingen. Vor allem Saudi-Arabien soll eine zentrale Rolle bei der Neuordnung der Macht im Mittleren Osten spielen. Doch ob ausgerechnet Riad, das Konflikte bislang gerne durch Geld löste, dieser Aufgabe politisch gewachsen ist, bleibt offen.

Es ist diese Unübersichtlichkeit, welche die Debatte so erschwert. Und die einfache Lösungen, wie einen willkürlich festgelegten Abzugstermin, faktisch unmöglich macht. Auch wenn sie zunächst gut klingen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%