Iran
Gefährlicher Vorstoß

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Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat einen schlechten Start erwischt. Erst musste der ehemalige „French doctor“ seine umstrittenen Äußerungen zu einem drohenden Krieg mit Iran geraderücken. Nun droht ihm eine Abfuhr im EU-Ministerrat. Neben Deutschland lehnt auch Österreich schärfere EU-Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms ab. Wenn überhaupt, dann müssten neue Strafmaßnahmen von der Uno beschlossen werden, sagte Wiens Außenministerin Ursula Plassnik.

Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich hat sich die EU nach dem Irak-Krieg auf eine außenpolitische Strategie geeinigt, bei der die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen. Damals waren es vor allem die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich, die auf einem „effizienten Multilateralismus“ bestanden. Umso befremdlicher, dass nun ausgerechnet Paris mit der Uno brechen und auf EU-Ebene vorpreschen will.

Bisher steht allerdings nur London offen hinter dem Vorstoß aus Paris. Die Mehrheit der EU-Staaten möchte dagegen wie Berlin und Wien abwarten, ob Teheran die von der Uno gesetzte Frist bis Ende November nutzt und die Urananreicherung einstellt. Dennoch ist Kouchners Vorstoß gefährlich. Er könnte nämlich zu einer Spaltung der EU führen. Falls Iran auf stur schaltet und der Uno-Sicherheitsrat keinen Ausweg findet, werden sich einige EU-Staaten an Kouchners Sanktionsplan erinnern – und möglicherweise sogar mitmachen.

Eine Spaltung kann sich die EU jedoch nicht leisten. Schon der Streit über den Irak-Krieg hat die Union jahrelang gelähmt. Wenn es nun zu einer neuen Frontenbildung um Iran kommt, riskiert Europa den Rückfall in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.

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