Iran
Klare Zeichen

Die gute Nachricht zuerst: Die Iraner sind keine schicksalergebenen Menschen. Dass 60 Prozent der Wahlberechtigten bei den wichtigen Zwischenwahlen am Freitag von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ist ein klares Zeichen: Die deutliche Mehrheit der Iraner will ihr Land nicht weiter vom populistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in die Isolation geführt wissen.

Hatten bei der Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren die Iraner noch zumeist durch Abwesenheit geglänzt und so erst der islamistischen Führung die faktische Inthronisierung Ahmadinedschads ermöglicht, so spricht vor allem die unerwartet hohe Wahlbeteiligung jetzt eine klare Sprache:Nochmals wollen sich die Perser von ihrem Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei nicht auf politische Abwege führen lassen. Chamenei hatte vor 18 Monaten zur Wahl Ahmadinedschads aufgerufen und so die islamische Rolle rückwärts begonnen. Sein Ziel: Die liberalen Reformer sollten abgestraft und durch einen mit islamischen Sekundärtugenden behafteten Präsidenten an der Macht abgelöst werden. Das geschah denn auch. Die Liberalen und vor allem die Jugend – zwei Drittel der Iraner sind unter 30 Jahre alt – hatten durch Wahlenthaltung geglänzt. Enttäuscht von der mangelnden Entschlossenheit des Reformer-Präsidenten Mohammad Chatami ließen sie die Mullahs Ahmadinedschad installieren. Von diesem Schock sind sie jetzt offenbar erwacht. Das belegen die vorläufigen Wahlergebnisse.

Doch nach der guten Nachricht kommt nun die schlechte: Ahmadinedschad wird seinen außenpolitischen Kurs wohl noch weiter radikalisieren. Denn seine Atompolitik, sein Anti-Israel-Gegeifer sowie seine Holocaust-Leugnerei dienen im Wesentlichen nur der Ablenkung von seiner innen- und vor allem wirtschaftspolitischen Inkompetenz. Die Folgen sind heute überall in Iran sichtbar: Die Arbeitslosigkeit steigt rasant und die Wirtschaft lahmt. Vielleicht wird sich Ahmadinedschad nun die Signale zu Herzen nehmen, die Revolutionsführer Chamenei seit einiger Zeit aussendet.Er spricht davon, die Wirtschaftspolitik schnellstens zu ändern. Privatisierung von Unternehmen sei auch im Islam möglich! Chamenei hat dies in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt. Ahmadinedschad hatte bisher aber nicht darauf reagiert. Ob er sich jetzt zu einem Kurswechsel durchringt, ist jedoch noch offen. Zu befürchten ist, dass er sein Heil in einer noch provozierenderen Außenpolitik sucht.

In beiden Fällen muss der Westen adäquat reagieren. Bei Änderungen in der Wirtschaftspolitik sollten die westlichen Politiker auf Sanktionen gegen Iran verzichten und so die sich entfaltenden Kräfte des Wandels unterstützen. Dann, frei nach Karl Marx, könnten sich die stärker werdenden Kapitalisten auch in Iran einen neuen Überbau suchen. Der würde dann aus weniger islamischer Gängelung und mehr Freiheit bestehen.Sanktionen aber, darauf weisen Reformer und westliche Diplomaten in Teheran unisono hin, wären nur ein Ausweg für Ahmadinedschad: Ein Boykott Irans durch den Westen würde vom Präsidenten erfolgreich ungemünzt zur Rechtfertigung der verheerenden Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik. Am Ende würde der Westen also denjenigen auch noch stärken, den er weghaben will.

Die jahrelange Ignoranz gegenüber dem Reformer Chatami hat dazu geführt, dass Ahmadinedschad an die Macht gekommen ist. Nun sollte man ihm nicht auch noch helfen, seinen Posten zu behalten. Vielmehr muss vor allem Washington erkennen, dass Regimewechsel, wenn überhaupt, nur in seltenen Fällen von außen zu beeinflussen sind. Zumeist stabilisieren Interventionen ungeliebte Politiker. Der Wandel in Iran muss also von innen kommen. Die Ergebnisse der Wahlen zu den Kommunalparlamenten und zum mächtigen Experten-Rat sind deshalb auch ein ermutigendes Zeichen, dass auch in Iran ein politischer Wechsel bevorsteht. Den kann der Westen durch stärkere Kooperation mit den Reformkräften befördern. „Wandel durch Annäherung“ hat dies in Osteuropa vor drei Jahrzehnten einmal geheißen. Diese Strategie kann auch im Nahen und Mittleren Osten greifen. Inschallah – Gott wird es schon richten!

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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