Iran
Kommentar: Vertrauen und Kontrolle

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Die gute Nachricht ist: Mit dem US-Geheimdienstreport ist die militärische Option gegen Iran bis auf weiteres vom Tisch. Denn die Erkenntnisse des jüngsten Iran-Dossiers lassen jegliche politische Mehrheit in Washington für eine solche Aktion zerfallen – wenn es sie denn je gegeben hat.

Die weniger gute Nachricht ist aber auch: Der Wille der internationalen Staatengemeinschaft, weiterhin Druck auf Iran auszuüben, dürfte sich ebenfalls verflüchtigen. Nach diesen Nachrichten ist es schwer vorstellbar, dass sich die Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in absehbarer Zeit noch auf irgendeinen Iran-kritischen Beschluss einigen werden.

Doch eine enge Kontrolle Irans ist auch künftig nötig. Denn Teheran hat über Jahre mit dem Westen ein Katz-und-Maus-Spiel betrieben und seine wahren Absichten verschleiert. Iran wurde mehrfach abgemahnt. Nicht etwa nur, weil ein heimliches Atomwaffenprogramm befürchtet wurde. Iran stand auch am Pranger, weil es zahlreiche Transparenz-Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde für sein ziviles Nuklearprogramm nicht erfüllte. Flankiert wurde dies alles von katastrophaler anti-israelischer Rhetorik der Führung in Teheran. Die westliche Staatengemeinschaft kann sich deshalb nicht sicher sein, was dieses Regime tatsächlich vorhat.

Umgekehrt allerdings die Erkenntnisse der heimischen Geheimdienste als Beleg für die Richtigkeit der eigenen Politik zu interpretieren – wie es US-Sicherheitsberater Stephen Hadley getan hat – ist wiederum eine Verdrehung der Tatsachen. Iran hat bereits 2003 – und damit noch vor der Präsidentschaft Ahmadinedschads – eine ziemlich nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen. Und dabei ist Teheran zu der Erkenntnis gelangt, dass sich ein Festhalten an einem militärischen Atomprogramm politisch und ökonomisch nicht rechnet. Die ansonsten oft so diffusen Iraner haben zumindest an diesem Punkt eine erstaunlich rationale Entscheidung getroffen.

Gleichwohl hat Bush die iranische Gefahr kontinuierlich hochgeredet – auch, um andere Ziele zu rechtfertigen. Dies schließt den Krieg gegen den Irak ebenso mit ein wie die US-Präsenz im Mittleren Osten zur Sicherung der Energieströme. Erst vor sechs Wochen sprach Bush im Zusammenhang mit Iran von einem „Dritten Weltkrieg“, obwohl er die zentralen Informationen der Geheimdienste bereits gekannt haben dürfte. Doch nicht die vorhandenen Zweifel spiegelten sich in seiner Rede wider, sondern politische Opportunität.

Die Chance des Berichts liegt nun darin, dass er der nächsten US-Regierung den Neuanfang erleichtert. Denn mit diesen Informationen sollte sich neues Vertrauen bilden lassen. Gilt das, was in dem Report steht, dann ist Iran überaus daran interessiert, als bedeutende Regionalmacht im Mittleren Osten wahrgenommen zu werden. Genau darauf werden die USA eingehen müssen, sollten sie weiterhin die Kooperation mit Teheran wollen. Denn die brauchen sie noch immer dringend.

Soll sich nach den militärischen Hoffnungszeichen auch politisch die Lage im Irak verbessern, dann ist dazu Irans Unterstützung, zumindest aber seine Neutralität erforderlich. Der Geheimdienstreport räumt haufenweise Ballast aus dem Weg. Dieses politische Kapital sollte nun genutzt werden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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