Iran
Moskau 1937, Teheran 2009

Der Westen darf zu den Schauprozessen nicht länger schweigen. Die Justizfarce enthüllt den ganzen Charakter des islamistischen Regimes.
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Seit es dem Mullah-Regime in Iran gelungen ist, die demokratische Opposition mit Brachialgewalt an weiteren Straßendemonstrationen zu hindern, erlahmt auch das Interesse im Westen. Dabei spielen sich in diesen Tagen in den Teheraner Schauprozessen gegen die angeblichen Drahtzieher der Proteste Szenen ab, die in ihrer Widerlichkeit und Brutalität keineswegs hinter den Prügelorgien nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Juni zurückbleiben. Die politischen Verfahren erinnern in ihrer ganzen Machart verblüffend an ein besonders düsteres Kapitel der Menschheitsgeschichte: die Moskauer Schauprozesse von 1937.

In seinem beeindruckenden Buch "Terror und Traum" beschreibt der deutsche Historiker Karl Schlögel die Großverfahren gegen Stalins innerparteiliche Gegner in der Sowjetunion als ebenso folgerichtige wie zutiefst absurde Abrechnung eines Gewaltsystems mit sich selbst. Die Revolution fraß ihre eigenen Väter: Die Schauprozesse "entlarvten" die alte bolschewistische Garde Lenins aus den Tagen der Oktoberrevolution als "Volksfeinde", "Agenten des Imperialismus" und "Doppelzüngler im Dienste des Faschismus". Kein Vorwurf galt in Stalins Schauprozessen als zu absurd, um ihn nicht gegen Politbüromitglieder wie Nikolaj Bucharin ins Feld führen zu können.

An die Stelle von Beweisen traten 1937 vor allem die Geständnisse einiger Angeklagter, die vom KGB in den Folterkellern der Moskauer Lubjanka herausgepresst wurden. Einige alte Bolschewiki entblödeten sich nicht einmal, Stalins Horrormärchen freiwillig zu bestätigen, um ihrer Partei einen letzten Dienst zu erweisen. Der Schriftsteller Arthur Koestler beschrieb die verquere Logik dieser Aussagen in seinem 1940 erschienen Roman "Sonnenfinsternis" als finales Ergebnis einer psychotischen Selbsttäuschung über den Charakter der Sowjetdiktatur.

Alle Mechanismen, die Schlögel und Koestler beschreiben, finden sich in den Teheraner Schauprozessen wieder: die Figur des schreienden und pöbelnden Generalstaatsanwalts, der jeden Widerspruch niederbrüllt. Die todkranken Angeklagten, die nur noch auf der Bahre in den Gerichtssaal gekarrt werden können. Die reumütigen Angeklagten, die mit kaum vernehmlicher Stimme vorformulierte Geständnisse mit bizarren Selbstbezichtigungen vom Blatt ablesen. Ausländische Beschuldigte, die durch ihre bloße Anwesenheit den Beweis führen sollen, dass die Proteste in Wahrheit aus den USA und Westeuropa gelenkt wurden.

Wie damals in Moskau, so rechnet in den Prozessen von Teheran eine Machtelite mit sich selbst ab. Kaum ein Angeklagter, der nicht in den ersten Jahren nach der theokratischen Revolution von 1979 ein hohes Amt im Staatsapparat innehatte. Auf der Anklagebank sitzen ehemalige Vize-Minister und hohe Geheimdienstler, ein ehemaliger Regierungssprecher und ein direkter Berater Ajatollah Khomeinis. Und wie in den stalinistischen Schauprozessen zielt die Anklage auch dieses Mal auf viele Mitglieder der alten Garde außerhalb des Gerichtssaals - vor allem auf den einst wohl engsten Vertrauten Khomeinis, den jetzigen Parlamentspräsidenten Rafsandschani. Sind erst einmal die Mitarbeiter und Verwandten der Oppositionsführer in den Schauprozessen verurteilt, dürfte die Treibjagd auf Rafsandschani selbst beginnen.

Natürlich sollte man das theokratische System des Jahres 2009 mit seinem historisch einzigartigen Macht- und Ideologiesystem nicht mit der Sowjetunion 1937 gleichstellen. Aber die Parallelen der totalitären Herrschaft sind doch zu frappierend, um sie zu ignorieren. Der ganze Staatsaufbau in Iran ähnelt in vielem dem Sowjetsystem unter Stalin: Im Islamo-Stalinismus unserer Tage konzentriert sich die ganze politische und ideologische Macht genauso in der Hand des "obersten Führers" wie im Stalinismus. Trotzdem verwenden beide Regimes große Energie auf ein System der Pseudo-Gewaltenteilung: Was bei Stalin die "Zentrale Kontrollkommission" war, die angeblich jeden Politbürobeschluss überprüfen und aufheben durfte, ist in Iran der "Wächterrat". Alle politische Legitimität speiste sich in beiden Regimes von Anfang an aus der Interpretation der Vergangenheit - hier Lenin, dort Khomeini. Die Ideologie - einst Sowjetmarxismus, heute schiitischer Staatsislamismus - setzt den unbedingten Rahmen für alle Politik, selbst die der Opposition.

Man kann sagen: So wie sich das stalinistische System 1937 in den Moskauer Schauprozessen endgültig für alle Welt kenntlich machte, so bringt sich die iranische Diktatur mit den Teheraner Schauprozessen 2009 selbst auf den Begriff. Der Westen darf sich keinen Illusionen hingeben: Die Mullah-Herrschaft ist aus ihrem tiefsten Grund heraus nicht reformierbar. Entweder zerbröselt sie an ihren eigenen Widersprüchen - oder sie wird eines Tages vom Volk gestürzt.

1937 schwiegen die westlichen Regierungen weitestgehend zu den stalinistischen Schauprozessen. Viele linke und demokratische Intellektuelle, die mit Stalin gegen Hitler kämpfen wollten, verteidigten die Justizfarce sogar. Heute ist die außenpolitische Gemengelage ganz anders, wenn es um Iran geht. Aber eine Parallele bleibt auch hier: Der Westen gibt sich als Wertesystem selbst auf, wenn er sich mit der Diktatur in Iran und seiner islamistischen Ideologie abfindet. Die westliche Realpolitik - und Außenpolitik ist immer und überall Realpolitik - darf bei allen Versuchen, mit Iran einen Modus Vivendi zu finden, niemals den Charakter des dortigen Systems vergessen.

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