IRAN-SANKTIONEN
Wirksame Drohkulisse

Der internationale Schulterschluss gegen den Iran hält immer noch. Das allein ist schon ein diplomatisches Kunststückchen.

Denn die Interessen in der Sache sind vielschichtig, und die Causa Iran wird gern auch als Instrument genutzt, um individuelle Ziele zu verfolgen, Revanchen zu nehmen und Profilierungsneurosen zu pflegen.

So war es auch diesmal, als sich im Vorfeld des Beschlusses etwa die Südafrikaner verfahrenstechnisch übergangen fühlten, Indonesien auf seine radikalen Moslems Rücksicht nehmen musste und der Golfstaat Katar den nahen Nachbarn Iran nicht gänzlich verärgern wollte. Doch am Ende waren sie alle im Boot, und die Einmütigkeit, die im Dezember bestand, bröckelte nicht.

Das ist es, was zählt – und nicht so sehr der Inhalt der Resolution 1747. Denn der zeigt nicht gerade scharfe Zähne, sondern orientiert sich vor allem an dem, was schon einmal Ende vergangenen Jahres beschlossen worden war. Die Schraube gegenüber Teheran wurde angezogen, die wirklich unangenehmen Marterinstrumente aber blieben in der Schublade. So wurde zwar Kapitel 7 der UN-Charta gezogen, doch der Einsatz militärischer Maßnahmen, um die Forderungen auch durchzusetzen, steht nicht zur Diskussion.

Und das ist auch richtig so. Denn ohnehin klettert man mit den Strafaktionen gegen Iran eine Leiter hoch, deren Ende in Sicht kommt. Denn wie oft lassen sich Sanktionen neu beschließen, zuspitzen oder noch intelligenter gestalten, um ihr Drohpotenzial zu erhalten oder, besser noch, zu verstärken? Das Spiel der Verschärfung lässt sich vielleicht noch ein, zwei Mal wiederholen, doch dann würde sich die Frage eines militärischen Einsatzes stellen. Und dann käme es nicht zuletzt zum Zerfall der geschlossenen Front und damit auch der Drohkulisse, die der Sicherheitsrat gegenüber dem Iran aufgebaut hat. Unter den heutigen Bedingungen ist nicht vorstellbar, dass ein Mandat, das Gewalt vorsieht, den Sicherheitsrat ohne Veto passieren könnte.

Die Euphorie über die neue Resolution ist deshalb getrübt. Im Grunde genommen setzt die internationale Gemeinschaft ihre Hoffnungen auf inneriranische Prozesse, etwa auf eine weitere Erosion der Macht von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Glaubt man den Berichten aus Teheran, so hat die Einmütigkeit im Sicherheitsrat im Dezember durchaus Eindruck hinterlassen. Die überfallartige Gefangennahme von 15 britischen Marineangehörigen zeigt allerdings, dass die iranische Führung auch mit Provokationen reagiert, um die Dynamik zu brechen, die der Sicherheitsrat auslösen will.

Nachdem die Spaltung des Rats erneut misslungen ist, versucht der großsprecherische Präsident auf andere Weise, nicht zum Getriebenen zu werden. Ahmadinedschad ist in dieser Frage aber nicht derjenige, der die wichtigen Entscheidungen trifft. Teheran wird den Konfrontationskurs verlassen, wenn der religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei dies anordnet – aber auch nur dann.

Helfen könnte der internationalen Staatengemeinschaft jedoch eine Entwicklung, die nicht auf dem Regiezettel des Sicherheitsrats steht. Es ist die wachsende Unzufriedenheit in Staaten der Golfregion mit der Aussicht, einmal unter die Dominanz Teherans zu geraten. Diese Perspektive gewinnt an Wahrscheinlichkeit, je düsterer die Lage im Irak wird. Unabhängig vom iranischen Atomprogramm gibt es deshalb ein Interesse der Region daran, den Aufstieg Irans zu stoppen.

Und wenn dies über das Vehikel des Uno-Sicherheitsrats gelingen kann, dann stößt dies durchaus auf Zustimmung in Riad, Amman und Kairo. Zudem bietet das Gremium noch den charmanten Vorteil, dass es sich wirklich nicht direkt mit amerikanischen Interessen identifizieren lässt.

Washington tut deshalb gut daran, auch weiterhin die Hauptarbeit in Sachen Iran seinen europäischen Partnern zu überlassen. Die haben sich bislang als exzellente Diplomaten erwiesen. Eine Tatsache, die auch die US-Regierung schätzen sollte.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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