Iran
Warum die politische Elite Irans gespalten ist

Die iranische Führung hat die Proteste auf der Straße niederschlagen können. Doch beenden kann sie sie nicht: Auch in der Geistlichkeit regt sich Widerstand.
  • 0

Auf den ersten Blick hat die iranische Opposition den Kampf gegen das Regime verloren. Auf den Straßen Teherans flackern nur noch einzelne Kundgebungen auf. Die Menschen gehen wieder ihrer täglichen Arbeit nach, die Basarhändler melden "business as usual". Die Regierung, so scheint es, hat die Machtprobe durch den brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte gewonnen.

Doch der Eindruck täuscht. Trotz massiver Einschüchterungsversuche wiederholt der Spitzenmann der Reformer, Mir-Hossein Mussawi, den Vorwurf des Wahlbetrugs. Das sind nicht nur Nadelstiche gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Auch dessen mächtiger Förderer, Religionsführer Ali Chamenei, steht damit in der Kritik.

Mussawis Mantra allein würde das Regime noch nicht in Bedrängnis bringen. Was Ahmadinedschad und Chamenei jedoch beunruhigen muss, sind die zunehmenden Breitseiten aus der politischen und religiösen Elite. So zeigen Parlamentsabgeordnete immer wieder ihre herzliche Abneigung gegen die Bulldozer-Politik des Präsidenten. Und auch die Geistlichen ergreifen zunehmend Partei. Die Versammlung von Gelehrten und Forschern der Hochschule von Ghom hat die Wahl als ungültig bezeichnet. Das kratzt nicht nur an der Legitimität der Regierung: Es nagt auch an der Autorität von Chamenei. Die Widerworte aus Ghom, dem schiitischen Zentrum des Landes, verstärken den Kurs der reformernahen Großajatollahs Hossein Ali Montazeri und Jussef Saanei.

Es scheint, als hätten die stetigen Bemühungen von zwei Mussawi-Verbündeten Früchte getragen. Die Ex-Präsidenten und Geistlichen Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami versuchten hinter den Kulissen, Mullahs auf die Seite der Reformer zu ziehen. Dies ist bemerkenswert, da sich die kritische iranische Geistlichkeit traditionell eher von der Politik fernhält. Doch sie sieht Ahmadinedschads Linie, die eigene Macht mit Hilfe der Revolutionsgarden und der parami-litärischen Bassidsch-Milizen zu stärken, mit wachsendem Misstrauen. Lange Zeit verharrten die Ajatollahs in einem schweigenden Protest. Nun werden sie zu einem Resonanzboden des Protests.

Die Einwürfe der Geistlichen sind für den Erfolg der Opposition lebenswichtig. Beide hängen voneinander ab. Auf sich alleine gestellt, müssen die Reformer befürchten, dass jeglicher öffentlicher Widerstand durch Ahmadinedschads Politik der eisernen Faust erstickt wird. Doch je größer die Rückendeckung durch die Geistlichen, desto höher die Chancen auf Solidarisierungswellen in der Bevölkerung.

Mussawi hat theoretisch eine Klaviatur zur Verfügung, die von Demonstrationen über Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zum Generalstreik reicht. Er muss die schwierige Entscheidung treffen, wann der Moment verstärkten Protests gekommen ist.

Das Regime spürt diese potenziellen Gefahren und baut Drohkulissen nach innen und außen auf. Man könnte von einer Flucht in die Konfrontation aus Selbstschutz sprechen. So werden im konservativen Lager die Rufe lauter, Mussawi wegen Hochverrats den Prozess zu machen. Selbst Chamenei geht in die Offensive und warnt den Westen vor negativen Auswirkungen auf die Beziehungen: eine kaum verhüllte Drohung, dass die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm eingefroren werden könnten. Auch Vertreter des einflussreichen Wächterrats drehen an der Eskalationsschraube: Sie wollen einen örtlichen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran, der an Unruhen beteiligt gewesen sein soll, vor Gericht stellen.

Das sind zumindest die Vorboten einer neuen Eiszeit zwischen Iran und dem Westen. Das Regime hat ein Interesse daran, von den innenpolitischen Verwerfungen der letzten Wochen abzulenken und den Konflikt mit "aggressiven äußeren Mächten" hochzuschaukeln. Die Isolation ist Ahmadinedschads Lieblingsposition, gerne spielt er mit Einkreisungsängsten. Er setzt auf patriotische Reaktionen, denn die Forderung nach Urananreicherung auf eigenem Boden ist quer durch alle Parteien populär.

Können Chamenei und Ahmadinedschad sich durchsetzen und die Proteste als Vorwand nehmen, um die Beziehungen zum Westen noch stärker konfrontativ zu gestalten, dann scheint eine Annäherung in der Nuklearfrage ausgeschlossen. Für US-Präsident Barack Obama rückte damit die Chance in weite Ferne, über eine Einigung mit Teheran eine große Friedenslösung für den Nahen Osten zu erzielen. Am Persischen Golf wächst die Sorge, dass Israels Regierung Ahmadinedschads Betondenken als Rechtfertigung für Präventivschläge gegen iranische Atomanlagen nehmen könnte. Insbesondere in Saudi-Arabien sitzt die Angst vor Vergeltungsangriffen Teherans tief.

Manches in Iran erinnert an das ägyptische Herrschaftsmodell: Die Spitze regiert autoritär und versucht, die Opposition an den Rand zu drängen, Wahlen verkommen zur politischen Farce. Doch im Gegensatz zu Ägypten ist die Elite in Iran gespalten. Es stärkt die Position der Reformer, dass sie nicht die Abschaffung der islamischen Republik verlangen. Sie fordern Korrekturen innerhalb der bestehenden Ordnung: mehr Pressefreiheit, den ungehinderten Zugang zu Medien, weniger Beschränkungen bei der politischen Willensäußerung sowie eine Öffnung gegenüber dem Westen. Das vergrößert die Chance, Bundesgenossen in der Politik und in der Geistlichkeit zu finden.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Iran: Warum die politische Elite Irans gespalten ist"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%