Iran
Wenig Optionen

Auf der Stirn des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad muss nicht unbedingt der kalte Angstschweiß gestanden haben, als ihm Angela Merkels Forderung nach härteren Strafmaßnahmen gegen sein Land zu Ohren kam. Denn mit solchen Drohungen konnte Iran seit Jahren einigermaßen gut leben.
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Selbst die im Juli letzten Jahres vom Uno-Sicherheitsrat verhängten Sanktion konnten das Regime in Teheran nicht dazu bewegen, seinen atomaren Ehrgeiz zu zügeln, zumal diese alles andere als schmerzhaft sind. Auch die aktuelle Visite des russischen Präsidenten dürfte Ahmadinedschad nur wenig Kopfzerbrechen bereiten. Zwar ist anzunehmen, dass Wladimir Putin seinem Gastgeber durchaus ins Gewissen reden wird. Die Aufgabe des iranischen Atomprogramms dürfte aber nicht das dominierende Thema sein. Die Regierung in Moskau hätte in der Vergangenheit genug Gelegenheiten gehabt, um Iran zur Raison zu bringen.

Stattdessen wurde von russischer Seite gebetsmühlenartig erklärt, es gebe keinerlei schlüssige Beweise dafür, dass Iran die überwiegend von Russland gelieferte Atomtechnologie für militärische Zwecke missbrauche. Dennoch wird Putins Visite, die offiziell übrigens einer Konferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres gilt, nicht nur von Freundlichkeiten geprägt sein. Denn in Moskau wird Teheran inzwischen keineswegs mehr als ein besonders zuverlässiger Geschäftspartner geschätzt. So haben die Russen immerhin die Lieferung von Brennstäben für das Kernkraftwerk Buscher mit der Begründung gestoppt, Iran würde seine eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nur unzureichend erfüllen. Doch darauf, dass dieser bilaterale Zwist bald eskaliert und Russland Iran die bisher gewährte Rückendeckung entzieht, sollte niemand voreilig setzen. Irans atomare Ambitionen werden also noch länger einen prominenten Platz auf der internationalen Problemliste einnehmen.

Und das heißt eben, dass Iran zumindest aus westlicher Sicht weiterhin eine Bedrohung für die nahöstliche Region, hier in erster Linie für Israel, aber auch für den gesamten Globus darstellt. Die deutsche Kanzlerin hat dies gerade einmal mehr deutlich unterstrichen. Und damit stellt sich auch weiterhin die Frage, wie diese Bedrohung aus der Welt geschafft werden kann. Auf der Suche nach einer Antwort sind in den letzten Jahren schon viele mögliche Szenarien durchgespielt worden. Und immer wieder wird dabei die Vokabel Sanktionen strapaziert. In der Uno ließen sich wirklich schmerzhafte Strafmaßnahmen bisher allerdings nicht durchsetzen. Russland und China, das mit dem Ölland Iran noch stärker als in der Vergangenheit ins Geschäft kommen will, konnten dies mit ihrem Vetorecht stets verhindern.

Auch der Versuch der westlichen Staaten, Iran ohne das Plazet des Weltsicherheitsrates härter unter Druck zu setzen, war bis heute nicht gerade von Erfolg gekrönt. Zwar hört man genügend Lippenbekenntnisse wie dieser Tage von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und in vorsichtigerer Form auch von der deutschen Kanzlerin. Aber die Interessen der heimischen Industrie stehen dem entgegen. Und die deutsche Politik versucht, bei härteren Strafmaßnahmen auch Russland und China ins Boot zu holen. Nur die USA bilden seit Jahren eine Ausnahme. Aber an deren Boykott haben sich die Iraner anpassen können. Da sich an dieser Sachlage wohl so rasch nichts ändern dürfte, wird immer wieder über eine amerikanisch-israelische Militäraktion spekuliert. Schließlich brüstet sich das Regime in Teheran selbst damit, bereits über die für den Bau einer Bombe notwendige Zahl von Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zu verfügen.

Doch eine echte Option ist eine Militäroperation kaum. Ein solches Abenteuer, würde es denn von den USA oder von Israel oder von beiden gemeinsam gewagt, zeitigte aller Wahrscheinlichkeit nach unkalkulierbare Folgen. Sie reichen von einem konventionellen Gegenschlag Irans über Terrorakte bis zur beschleunigten Arbeit am Atomprogramm ohne jede internationale Kontrolle und dem Versuch, die Bombe aus Pakistan oder Nordkorea zu beziehen – mit der Aussicht, dass sie dann auch gezündet wird. Einzige Option bleibt also die Diplomatie, und die funktioniert nur, wenn Russland und China mitspielen.

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