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Irrlichternde Nahostpolitik

Schrittweise hat sich die Bundesregierung an den Tabubruch herangerobbt:den militärischen Beitrag Deutschlands zur Stabilisierung im Libanon. Das denkbare Spektrum reicht von Marineeinheiten über Grenzpolizisten bis hin zu Pionieren.

Schrittweise hat sich die Bundesregierung an den Tabubruch herangerobbt:den militärischen Beitrag Deutschlands zur Stabilisierung im Libanon. Das denkbare Spektrum reicht von Marineeinheiten über Grenzpolizisten bis hin zu Pionieren. Noch verschwiegener als die militärische behandelt die Regierung die politische Antwort auf die verschärfte Nahostkrise.

Der schleppend wirkende Entscheidungsprozess in Sachen Soldaten hängt nicht nur damit zusammen, dass sich auch die Uno erst schrittweise klar macht, welche Kräfte sie für die Schutztruppe braucht. Er ist auch eine Folge der Innenpolitik. Die Regierung bietet Truppen an, der Bundestag wacht aber eifersüchtig darüber, die eigentliche Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz zu treffen.

Deshalb hatten erst einmal die Parteivorsitzenden Kurt Beck und Edmund Stoiber die politischen Eckpunkte für die Debatte gesetzt: Eine Beteiligung ja, aber nicht an vorderster Front. Aus internationaler Sicht wirkt diese Diskussion seltsam. Dass der größte EU-Staat einen Beitrag ablehnen könnte, ist unvorstellbar. Auch Stoibers Hinweis auf die deutsche Geschichte ist heute kein Grund für eine Zurückhaltung mehr, da die israelische Regierung ausdrücklich einen deutschen Beitrag erbeten hat.

Die Debatte über Fregatten und Pioniere geht in Wirklichkeit der heikleren politischen Frage aus dem Weg: Ist die Regierung Merkel gerade dabei, eine schleichende Neuausrichtung der deutschen Nahostpolitik einzuleiten?

Traditionell bestimmen zwei Eckpunkte diese Politik:das unverrückbare Bekenntnis zum Schutz der Existenz Israels und gleichzeitig gute Beziehungen zu arabischen und islamischen Staaten. Die deutsche Politik hatte nicht nur eine besondere Beziehung zum jüdischen Staat, sondern eben auch Kontakt zu Ländern wie Iran. Das hat der Bundesregierung den Vorwurf der Pflege von „Schurken“ eingetragen. Aber gleichzeitig hat es die Deutschen zu einem begehrten Vermittler gemacht – auch für die Israelis.

Nicht erst der abgesagte Syrien-Besuch Steinmeiers wirft aber die Frage auf, ob die Bundesregierung diese Mittlerposition nicht langsam zu Gunsten einer eindeutigeren Positionierung an der Seite der USA und Israels aufgibt. So hat Berlin schon beim Boykot der immerhin frei gewählten Hamas-Regierung eine treibende Rolle gespielt und EU-Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen Israels im Libanon verhindert. Auch den französischen Forderungen nach einer raschen Waffenruhe schloss man sich nur zögerlich an.

Schon jubeln einige, die deutsche Politik werde endlich erwachsen und erkenne, dass sich die Welt in Gute und Böse teile. Doch in Wahrheit nutzt dieses moralischen Kategorien folgende Schwarz-Weiß-Denken in der Außenpolitik niemandem. Gerade Washington hat die bittere Erfahrung machen müssen, dass einseitige Positionierungen den Versuch einer glaubwürdigen Vermittlung unmöglich machen. So nahe uns Israel auch ist und bleibt: Berechtigte Interessen gibt es im Nahost-Konflikt auf fast allen Seiten.

Es wäre fatal, wenn auch Deutschland zunehmend als Partei im Nahost-Konflikt wahrgenommen würde. Nicht zuletzt wäre es kaum im Interesse der Polizisten und Soldaten, die nun bald in der Region eingesetzt werden sollen.

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