Israel
Dubiose Partner

Rein rechnerisch ist Israels Premier in einer beneidenswerten Situation:Mit seinem neuen Koalitionspartner, dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman und dessen Abgeordneten, verfügt Ehud Olmert im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Die Abhängigkeit vom unzuverlässigen Seniorpartner, der in sich zerstrittenen Arbeitspartei, ist damit gemildert.

Ohne die Stimmen von Liebermans Partei „Israel ist unser Haus“ hätte Olmert vielleicht noch ein paar Monate politisch überleben können. Jetzt kann er wohl bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2010 regieren.

Im Wahlkampf vor einem halben Jahr versprach Olmert viel: Er werde Israels Grenzen zu den Palästinensern festlegen. Er werde im Westjordanland einen Teil der dortigen Siedlungen auflösen und den Palästinensern auf dem dann geräumten Gebiet den Aufbau eines eigenen Staats ermöglichen.Doch der Krieg im Libanon ließ dieses Programm Makulatur werden. Weder der einseitige Rückzug Israels aus dem Südlibanon im Jahre 2000 noch die Räumung des Gazastreifens 2005 hätten Israel dem Frieden näher gebracht, argumentiert er heute. Deshalb sei jetzt auch nicht mehr an einen Rückzug aus dem Westjordanland zu denken, lautet seine Korrektur des noch keine sechs Monate alten Regierungsprogramms.

Statt neue außenpolitische Initiativen zu entwickeln, begnügt sich der Regierungschef mit der Absicherung seines innenpolitischen Überlebens. Wer also selbst nach der Erweiterung der Koalition erwarten sollte, dass der Premier neue diplomatische Initiativen zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten unternimmt, dürfte enttäuscht werden. Olmert bleibt führungsschwach. Da hilft auch alles Rechnen mit Mandaten nichts.

Die Popularität des Premiers hat nach dem Krieg im Libanon einen Tiefpunkt erreicht. Olmert muss sich Versagen vorwerfen lassen, und zwar vor, während und nach dem Krieg. Er habe unüberlegt und leichtfertig auf die Provokation der Schiitenmiliz Hisbollah reagiert, als diese am 12. Juli angriff und zwei israelische Soldaten entführte. Er habe während des Kriegs keine klaren Ziele gesetzt. Und nach dem Krieg habe er die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit richterlichen Kompetenzen verhindert.

Zudem wird der Ministerpräsident mit mehreren Finanz- und Immobilienskandalen in Verbindung gebracht. Es ist nicht auszuschließen, dass es demnächst zu polizeilichen Untersuchungen gegen Olmert kommen wird. Die Aussicht, dass Anklage erhoben werden könnte, lähmt den Ministerpräsidenten.

Auch vom Kabinett, das nun aus 25 Ministern besteht, sind kaum Initiativen zur Linderung der außenpolitischen Probleme zu erwarten. Der linke und rechte Flügel neutralisieren sich gegenseitig. Ferner hat der Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, größte Mühe, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen. Sein Wahlversprechen, sich für sozial Benachteiligte, für allein erziehende Mütter und Senioren einzusetzen, hat der zum Verteidigungsminister gekürte Ex-Gewerkschaftsboss auch nicht ansatzweise eingelöst.

Viele Genossen werfen Peretz vor, sich mit Lieberman an einen Tisch zu setzen. Denn beide sind politische Antipoden. Peretz ist Mitbegründer der Friedensbewegung „Peace Now“. Und seine Arbeitspartei tritt für die Formel „Land für Frieden“ ein. Lieberman, der in einer Siedlung im Westjordanland lebt, lehnt dagegen territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser strikt ab. Lieberman wurde vor zwei Jahren aus der Regierung entlassen, als sich Olmerts Vorgänger Ariel Scharon aus dem Gazastreifen zurückzog. Er glaube nicht an einen Kompromiss mit den Palästinensern, erklärte Lieberman während des Wahlkampfs. Lieberman befürwortet ferner die Ausbürgerung von Arabern mit israelischem Pass, die er als eine Art „fünfte Kolonne“ betrachtet. Im Mai dieses Jahres verglich er arabische Abgeordnete mit Nazi-Kollaborateuren, die hingerichtet werden müssten. Auch bezweifelt er die Nützlichkeit bereits beschlossener Friedensvereinbarungen mit den Palästinensern.

Doch trotz unterschiedlicher Ideologien dürfte es in der Palästinafrage bis auf weiteres zu keinem Konflikt zwischen Peretz und Lieberman kommen. Olmert bleibt es damit erspart, Farbe bekennen zu müssen. Solange die Palästinenser auf einen Bürgerkrieg zusteuern, ist an eine Kooperation mit Israel nicht zu denken.

Deshalb hat Olmert schnell ein neues Thema an die Spitze seiner außenpolitischen Agenda gesetzt: die nukleare Aufrüstung in Iran. Und Lieberman soll sich als „Minister für strategische Gefahren“ diesem Thema widmen. Damit rücken Irans Nuklearanlagen in das Visier jenes Politikers, der vor vier Jahren die Bombardierung des ägyptischen Assuan-Staudamms empfahl, sollte sich Kairo nicht an den Friedensvertrag halten.

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