Israel: Politisches Beben

Israel
Politisches Beben

Israels Premier Ehud Olmert hatte allen Grund, dem gestrigen Mittwoch nervös entgegenzufiebern. Der Libanon-Bericht könnte ihm das Amt kosten.
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Die Kommission unter Vorsitz von Richter Elijahu Winograd legte nach 485 Tagen Untersuchung des Verhaltens von Olmert und der Armee während des Zweiten Libanon-Kriegs im Juli 2006 jetzt einen 500 Seiten starken Bericht vor. Einen Vorgeschmack auf das harte Urteil der Kommission hatte Olmert bereits im vergangenen April erhalten, als die Kommission einen Zwischenbericht ablieferte.

Darin kamen der Premier und seine Minister außerordentlich schlecht weg. Die Vorbereitungen, die zum Krieg führten, seien mangelhaft gewesen. So habe ein detaillierter militärischer Plan gefehlt, der die komplexe Lage im Libanon berücksichtigt hätte, lautete damals das Urteil der Kommission. Die Armee sei ungenügend vorbereitet gewesen, um in den Krieg zu ziehen. Der damalige Generalstabschef hatte bereits die Konsequenzen gezogen, der Verteidigungsminister ebenfalls: Sie traten zurück. Und nun rätselten Politiker und Kommentatoren über das Schicksal Olmerts: Schafft er es, trotz des Winograd-Berichts im Amt zu bleiben, oder wird er zum Rücktritt genötigt?

Eines muss man Olmert lassen: Er hat geschickt vorgesorgt, um den innenpolitischen Sturm zu überleben, der für die nächsten Tage losbrechen wird. Er habe zwar Fehler gemacht, räumt er ein, doch er habe daraus gelernt. Die Entscheidungsprozesse seien effizienter geworden, rühmen seine loyalen Minister. Olmert beschränkt sich nicht auf Beschönigungen. Mit cleveren Schachzügen hat er systematisch für Stabilität in seiner Koalition gesorgt. Der studierte Jurist setzt ein ganzes Arsenal von PR-Tricks ein, um das politische Beben zu überleben.

Innerhalb seiner eigenen Partei hat er potenzielle Gegner mit Beförderungen an sich gebunden. Den Koalitionspartner im rechten Spektrum hält er bei der Stange, indem er großzügig Posten verteilt und verspricht, gegenüber den Palästinensern hart zu bleiben. Gleichzeitig versucht er, den Juniorpartner, die Arbeitspartei, mit Versprechungen und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses bei der Stange zu halten. Die Chancen dafür stehen allerdings alles andere als gut. Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, bildet die größte Gefahr für die politische Zukunft Olmerts. Ein Austritt der Genossen, die über 19 Mandate verfügen, könnte die Regierung zu Fall bringen und zu Neuwahlen führen.

Allein, man sollte den Überlebensinstinkt Olmerts nicht unterschätzen. Kaum einer versteht sich in Israel besser auf politische Manöver als der 63-Jährige. Olmert wird alles daransetzen, Neuwahlen zu verhindern. Er müsste befürchten, vom Volk kein Mandat mehr zu erhalten, denn seine Popularität ist an einem Tiefpunkt angelangt. Olmert steht nicht nur wegen des Winograd-Berichts unter Druck, sondern auch infolge einer Reihe von Korruptionsuntersuchungen. Angesichts der schweren Fehler, die Olmert bereits im Zwischenbericht der Kommission vorgeworfen wurden, wären Neuwahlen zweifellos die sauberste Lösung.

Anderseits muss man sich die Frage stellen, was damit gewonnen wäre. Ein Rücktritt Olmerts würde das Grundproblem für politische Stabilität in Israel nicht aus dem Weg räumen: Jede Partei, die 2,5 Prozent der Wählerstimmen erhält, schafft den Sprung in die Knesset. Die niedrige Sperrklausel führt dazu, dass Regierungen nur selten länger als zwei oder drei Jahre im Amt bleiben. Sie werden stets Opfer von Erpressungsmanövern kleiner Koalitionspartner, die ihre Sonderinteressen durchsetzen wollen. Die Verfolgung einer längerfristigen Politik wird im Keim erstickt. Israel kann sich den nervösen Rhythmus andauernder Wahlen eigentlich gar nicht leisten – weder wirtschaftlich noch politisch. Neuwahlen würden vor allem die Annäherung an die Palästinenser auf Monate hinaus blockieren. Während des Wahlkampfs wäre Olmert weder ein verlässlicher noch ein interessierter Verhandlungspartner. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hätte gute Gründe, auf Olmerts Nachfolger zu warten, bevor er über Kernpunkte des Abkommens verhandelt. Und wenn man den jüngsten Meinungsumfragen glauben schenkt, könnte Likud-Politiker Benjamin Netanjahu an seine Stelle rücken – nicht eben ein Politiker, der Frieden verspricht.

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